Taxerhöhung in den städtischen Gesundheitszentren
Der Stadtrat hat eine massive Gebührenerhöhung für die Bewohner*innen der Gesundheitszentren per 1. Januar 2024 beschlossen. Die GRÜNEN sehen das sehr kritisch, denn das birgt die grosse Gefahr, dass viel mehr Bewohner*innen der städtischen Gesundheitszentren für das Alter ihr Leben über die Zusatzleistungen zur AHV/IV finanzieren müssen.
Die Alters- und Pflegezentren wurden 2021 zusammengeschlossen. Nun ist der folgerichtige Schritt, die unterschiedlichen Taxmodelle zu vereinheitlichen. Das wird von den GRÜNEN nicht in Frage gestellt, wie auch die Umstellung der Betreuungspauschalen gemäss den Empfehlungen des Preisüberwachers nicht in Frage gestellt werden.
Die deutliche Erhöhung der Hotellerie- und Betreuungstaxen ist jedoch für die GRÜNEN inakzeptabel. Öffentlichen Alters- und Pflegeeinrichtungen stellen einen Service-Public für die vulnerable Bevölkerung der Stadt Zürich dar und dieser Service-Public muss zu einem grossen Teil durch die öffentliche Hand mitfinanziert werden.
Der Stadtrat führt aus, dass aufgrund der städtischen Altersstrategie 2035, die eine breitere Angebotspalette anbietet und aufgrund der Teuerung, eine Anpassung der Taxen nötig sei. Diese Taxerhöhung orientiere sie sich an der Kostendeckung. Das ist für die GRÜNEN ein Unding. Monika Bätschmann, Co-Fraktionspräsidentin der GRÜNEN, führt aus: «Das Leben in einem Gesundheitszentrum für das Alter oder in einem Gesundheitszentrum mit Pflege darf nicht zur Armutsfalle werden und deutlich mehr Bewohnende oder Patient*innen dazu zwingen Ergänzungsleistungen zu beziehen. Denn gerade die ältere Generation hat ihren Beitrag zu unserem heutigen Wohlstand geleistet.»
Für die betroffenen Bewohner*innen, in einem Gesundheitszentrum für das im Alter, kann die Taxerhöhung für ein Einzelzimmer in der niedrigsten Kategorie um CHF 3’000.00 pro Jahr betragen, in der höchsten Kategorie um CHF 13’000 pro Jahr. Es stellt sich berechtigterweise die Frage, wer das das bezahlen kann.
Die GRÜNEN werden diese Taxerhöhungen kritisch prüfen und mit geeigneten Mitteln gegen eine unverhältnismässige, generelle Taxerhöhung eintreten. Denn vulnerablen Menschen in unserer Stadt müssen sich ihr Leben in einer städtischen Einrichtung leisten können.
