Rechnung 2022 mit hohem Ertragsüberschuss – Klumpenrisiko bleibt bestehen
21.03.2023
Die Rechnung der Stadt Zürich schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 297 Millionen Franken ab. Gründe sind neben höheren Steuereinnahmen auch weniger Personalausgaben. Völlig offen sind die Auswirkungen der aktuellen Bankenkrise mit der CS-Übernahme.
Auch nach mehreren herausfordernden Jahren sind die städtischen Finanzen im Lot. Zum achten Mal in Folge schliesst die Rechnung positiv ab, fürs Rechnungsjahr 2022 beträgt der Ertragsüberschuss 297 Millionen Franken. Die langfristig ausgerichtete grün-rote Finanzpolitik widerspiegelt sich in den soliden Jahresergebnissen.
Das erneute positive Resultat hat verschiedene Gründe. Der Stadtrat führt u.a. höhere Steuererträge, einen geringeren Personalaufwand, sowie die gute Wirtschaftslage an. Gerade die Steuererträge wie auch die Wirtschaftslage sind angesichts der aktuellen Bankenkrise mit der Übernahme der CS durch die UBS in einem speziellen Kontext zu betrachten. Die Auswirkungen dieses Deals auf die Stadt Zürich sind im Moment völlig offen. Steuereinnahmen könnten schrumpfen, Arbeitsplätze abgebaut werden, nicht nur bei der CS, sondern auch bei vielen KMU, die von Aufträgen der CS gelebt haben.
Mit dieser Übernahme verbleibt die UBS als einzige XXL-Bank in der Stadt Zürich. Eine solche Grossbank ist nicht nur eine grosse Arbeitgeberin und Steuerzahlerin, sondern bedeutet auch ein grosses Risiko. Die einseitige Abhängigkeit von Grossfirmen zeigt sich mit dieser Übernahme von der schwärzesten Seite. Es ist umso wichtiger, dass der Wirtschaftsstandort Zürich nachhaltig umgebaut wird und seine Abhängigkeit vom Finanzsektor reduzieren kann.
Auch wenn die CS-Übernahme das Tagesgeschehen dominiert, darf nicht vergessen werden, dass wir vor einer Reihe von weiteren wichtigen Aufgaben stehen. Die Klimakrise und die Biodiversitätskrise sind noch lange nicht überwunden. Die Mietpreise für Wohnungen steigen enorm, die Gentrifizierung nimmt zu und immer mehr Menschen aus unterdessen allen Schichten werden aus Zürich verdrängt. Und in der Ukraine herrscht nach wie vor Krieg, mit spürbaren Folgen auch für Zürich. Der ökonomische Erfolg hat seine Kehrseiten, wir dürfen den Fokus auf diese Herausforderungen nicht verlieren. Finanziell steht die Stadt gut da und der Handlungsbedarf ist gross. Mit den vorhandenen Mitteln kann Zürich hier wichtige, richtige und zukunftsorientierte Schwerpunkte setzen.
