Rechnung 2019 erneut positiv – helfen wir nun den Menschen, die unter der Pandemie leiden!
Zum fünften Mal in Folge schliesst die Rechnung der Stadt Zürich mit einem Überschuss ab. Angesichts der aktuellen Pandemie ist für die Grünen klar, dass nun Mittel gezielt zur Abfederung der behördlichen Massnahmen eingesetzt werden müssen. Dabei sind insbesondere Menschen zu berücksichtigen, die bei Hilfen von Bund und Kanton durch die Maschen fallen. Die städtische Hilfe soll direkt der Bevölkerung zukommen – zum Beispiel in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens für die Notleidendsten.
Der Ertrag von 83,2 Millionen Franken wäre ohne Sondereffekte wie die Wertberichtigung des Triemli noch viel höher ausgefallen. Die erfolgreiche grün-rote Finanzpolitik erweist sich gerade in diesen Zeiten als klug. Der Stadt stehen genügend Mittel zur Verfügung, um die nötigen Massnahmen zur Bewältigung der Krise und zur Linderung der Auswirkungen zu finanzieren. Wäre beispielsweise in den letzten Jahren der Steuerfuss gesenkt worden, wie das die Bürgerlichen jedes Jahr forderten, so würde Zürich heute ungleich schlechter dastehen. Weitsichtige Politik zahlt sich aus, auch im Bereich der Steuern.
Ebenfalls zeigt es sich, dass wir dankbar sein können für die gut funktionierenden Stadtspitäler. Es ist klar: Nach Bewältigung der Krise muss darüber gesprochen werden, dass gerade schlecht bezahlte Pflegerinnen und Pfleger einen sehr grossen Anteil bei der Bewältigung der Krise mitgetragen haben. Das soll nicht nur mit Applaus honoriert werden, sondern muss auch in einer längerfristigen Besserstellung dieser Berufe münden, gerade auch, da diese oft von Frauen oder ausländischen Personen ausgeübt werden.
Die Stadt ist nun gefordert, die Bevölkerung zu unterstützen. Dies insbesondere subsidiär, also dort, wo Massnahmen von Bund und Kanton nicht wirken und wo Menschen durch die Maschen fallen. Mittel stehen zur Verfügung, wir erwarten, dass die Stadt grosszügig und unbürokratisch Hilfe leistet, dort, wo es Not tut. Dies soll unabhängig von Pass oder Aufenthaltsbewilligung geschehen. Eine mögliche Lösung wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen für Menschen ohne Einkommen. Jedenfalls soll die städtische Hilfe den Menschen zukommen, und nicht der weiteren Stützung von Firmen dienen.
Zentral für die Grünen ist auch der Wiederaufbau nach der Pandemie. Schule, Gesellschaft, Wirtschaft und Politik werden nach der Corona-Krise anders sein. Die Chance muss genutzt werden, um voranzuschreiten zu einer Stadt mit weniger Verkehr, mit dezentralen Einrichtungen, mit funktionierenden Quartieren und Nachbarschaften und vor allem mit einem stabilen Service Public. Ein Beispiel wäre die Rückführung aller Kitas in das öffentliche Angebot. Wie unstabil private Lösungen sind, hat sich gerade in der Coronakrise deutlich gezeigt.