Medienmitteilung: Zürich lehnt die neue Entschädigungsverordnung für Gemeinderät:innen knapp ab.
Die breite Allianz aus GLP, EVP, Die Mitte, AL, Grünen und SP zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung der moderaten Entschädigungsverordnung für Gemeinderät:innen. Damit verpasst Zürich die Chance, die Vereinbarkeit von Politik, Familie und Beruf zu verbessern und die Demokratie zu stärken.
Ganz knapp hat die Zürcher Stimmbevölkerung die angepasste Entschädigungsverordnung für Gemeinderät:innen abgelehnt. Die vorgeschlagene Verordnung hätte die Vergütung der Ratsarbeit erstmals seit 27 Jahren an den gestiegenen Arbeitsaufwand angepasst. Ein längst fälliger Schritt, der im Kantonsrat Zürich bereits vollzogen worden ist.
“Wir bedauern sehr, dass die Gegner mit ihrer undifferenzierten Kampagne die Stimmbevölkerung derart verunsichern konnten”, sagt Christian Traber, Fraktionspräsident der Mitte/EVP. «Die nötige Anpassung an die Realität bleibt nun aus, das ist auch für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik äusserst schade», so Selina Walgis, Gemeinderätin der Grünen. Das bestätigt auch Tanja Maag, Co-Fraktionspräsidentin der AL: «Die Interessengemeinschaft Frauen des Gemeinderats, die den Anstoss zu dieser Anpassung gegeben hat, hatte vor allem die Vereinbarkeit im Blick. Mit der heutigen Ablehnung sind wir hier nun wieder auf Feld eins».
«Natürlich akzeptieren wir den heutigen Entscheid, vermutlich war es ein zu grosser Schritt», sagt Lisa Diggelmann, Co-Fraktionspräsidentin der SP. Es wird nun schwierig bleiben, die politische Arbeit für alle Menschen zugänglich zu machen, statt nur für die, die es sich leisten können. Sven Sobernheim, Co-Fraktionspräsident der GLP, befürchtet zudem eine Zementierung des aktuellen Zustands. «Die hohe Fluktuation, die wir in den vergangenen Jahren zu bewältigen hatten, wird nun weitergehen, genauso wie der damit verbundene Knowhow-Verlust».
Ebenso bedauerlich sind die mit dem heutigen Nein verunmöglichten Beiträge in die 2. Säule. Die Gefahr, im Falle einer krankheitsbedingten Absenz sowie während des offiziellen Mutterschaftsurlaubs gar keine Entschädigung zu erhalten und damit eine doppelte Lohneinbusse zu erleiden, bleibt Realität.
Ein Teil der Gegnerschaft hatte während der Debatte mehrfach erwähnt, dass eine Erhöhung um 20%, unter anderem zum Ausgleich der Teuerung, auch in ihrem Sinn sei. Die Allianz wird daher prüfen, ob sich für diese moderate Anpassung eine noch breitere Mehrheit finden lässt.
Auskünfte
Sven Sobernheim, Co-Fraktionspräsident GLP, 079 575 84 17
Tanja Maag, Co-Fraktionspräsidentin AL, 079 789 68 58
Selina Walgis, Gemeinderätin Grüne, 079 855 76 64
Lisa Diggelmann, Co-Fraktionspräsidentin SP, 079 616 08 02
Christian Traber, Fraktionspräsident Mitte/EVP, 079 757 44 12