Medienmitteilung PUK ERZ: Aufsicht verbessern – Parlament stärken!
Die Ergebnisse des Untersuchungsberichtes kann man kurz zusammenfassen: Die zuständigen Organe müssen künftig genauer hinschauen. Es ist offensichtlich, dass sich das ERZ sehr eigenmächtig entwickelt hat und sich je länger je weniger an die städtischen Vorgaben gehalten, sondern sich selbst als Unternehmung definiert hat. Eine Stadt ist aber eine öffentliche Körperschaft und kein Unternehmen – und hat selbstverständlich die entsprechenden Gesetzesgrundlagen und Abläufe einzuhalten.
Do. 14.01.21
Dass diese Aufsichtsfunktion sowohl beim Stadtrat wie auch beim Parlament mit den jetzigen Mitteln nicht oder nicht genügend möglich ist, wird im Bericht klar gesagt. Die meisten Empfehlungen zielen denn auch auf eine Stärkung der entsprechenden Organe.
Weitere von der PUK ausgesprochene Empfehlungen sind schon in Umsetzung oder in Arbeit, sei es durch die neue Führung im ERZ, oder auch durch den Stadtrat. So wird an neuen Regeln für Beteiligungen gearbeitet, um hier mehr Transparenz zu verschaffen, oder das Beschaffungswesen wurde in der Zwischenzeit neu aufgegleist.
Die PUK hat auch festgestellt, dass nur in Ausnahmefällen und unter starker Begleitung durch ein Aufsichtsorgan staatliche Aufgaben an Dritte ausgelagert werden sollen. Auch zukünftig werden wir Grüne stark darauf achten, wenn Teile des Staates in den Privatmarkt ausgelagert werden sollen.
Der (Gesamt-)Stadtrat muss sich klar werden, was seine Aufsicht über die städtische Verwaltung konkret bedeutet. Er hat seine Führungsfunktion konsequent wahrzunehmen, auch bei sehr eigenständigen Dienstchefs oder -chefinnen. Selbstverständlich muss er dafür besorgt sein, dass er zur Wahrnehmung dieser Aufsicht auch die nötigen Mittel zur Verfügung hat.
Aber auch der Gemeinderat muss seine Mitglieder befähigen, ihre Oberaufsichtsfunktion wahrnehmen zu können. Wenn die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ihre Aufgaben wirklich erfüllen möchten, benötigt das mehr fachliche Ressourcen im Hintergrund (beispielsweise bei den Parlamentsdiensten), aber auch Weiterbildungen für die Ratsmitglieder. Es kann auch bedeuten, dass historisch gewachsene Gepflogenheiten nicht mehr ausreichen, zum Beispiel die abendlichen Ratssitzungen oder auch die nicht mehr zeitgemässe Entschädigung der Ratsarbeit (beides haben die Grünen schon vergeblich gefordert). Zusammengefasst: Der Ratsbetrieb muss professionalisiert werden. Das schulden wir der Stadt, ihrer Verwaltung und der Bevölkerung.