Die Grünen sind über die Annahme der vier städtischen Vorlagen sehr erfreut. Die stimmberechtigten Menschen haben sich für gemeinnützigen und günstigen Wohnraum ausgesprochen und sich gegen die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Armen und Reichen gestellt. Die Bewilligung durch die Wählerinnen und Wähler für den Neubau des Schulhauses Saatlen ermöglicht einen umfassenden Tagesschulbetrieb für 1000 Schülerinnen und Schülern und die Genehmigung für die unbefristete Finanzierung der beliebten Quartiersbibliotheken der PBZ erachten die Grünen als einen sinnvollen und wichtigen Schritt im Bildungs- und Informationsbereich.

Anbei erhalten Sie die Medienmitteilung der GRÜNEN Stadt Zürich zu den Abstimmungen vom 18. Juni 2023:

• Wohnraumfonds
• Gegenvorschlag zum „“Ein Lohn zum Leben“
• Neubau Schulhaus Saatlen
• Beiträge an die Pestalozzi Bibliothek

 
Wir freuen uns auf eine Berücksichtigung in Ihrer Publikation.

Für Fragen steht Ihnen zur Verfügung:

Anna-Béatrice Schmaltz,
Gemeinderätin und Präsidentin Grüne Stadt Zürich, 
079 557 78 85

Luca Maggi,
Gemeinderat und Mitglied des Mindestlohninitiativkomitees,
076 480 35 10

Urs Riklin,
Gemeinderat, 
079 100 36 09

Wohnraumfonds

Die GRÜNEN sind über die deutliche Annahme der beiden Wohnraumfonds-Abstimmungen sehr erfreut. Damit erhält die Stadt Zürich ein weiteres Mittel um in Sachen gemeinnützigen und günstigen Wohnraum vorwärts zu machen. Seit 2016 besteht im Kanton Zürich eine Gesetzesgrundlage, welche den Gemeinden die Errichtung eines solchen Fonds ermöglicht. Dass die Stadt Zürich als erste Gemeinde davon Gebrauch macht, ist für Gemeinderat Luca Maggi ein wichtiger Schritt: «Mit den Mitteln aus diesem Fonds können nun gemeinnützige Wohnbauträgerschaften und Liegenschaften von der Stadt Zürich mit Beiträgen gezielt unterstützt werden, damit sie Grundstücke und Liegenschaften kaufen, sowie Wohnungen bauen und erneuern. Dabei werden insbesondere die Bedürfnisse von Familien und älteren Menschen berücksichtigt.»

Mindestlohn

Mit der Annahme des Gegenvorschlags zur Mindestlohninitiative gelingt der Stadt Zürich ein sozialpolitisch historischer Schritt zu Gunsten von Menschen, welche in Tieflohnsektoren arbeiten. Für die GRÜNEN ist dies ein starkes Zeichen, dass die Stadtbevölkerung Lösungen auf dringend zu lösende soziale Fragen und die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Armen und Reichen will. Der neue Mindestlohn von CHF 23.90 ist für tausende Arbeitnehmende eine soziale Absicherung und ermöglicht ihnen einen würdigen Grundlohn. «Nun muss die Stadt dafür sorgen, dass die Einhaltung des Mindestlohns genau überprüft und Versuche diesen zu umgehen, verhindert werden.», sagt Gemeinderat Luca Maggi. Die GRÜNEN blicken der Einführung optimistisch entgegen und werden die Entwicklung genau beobachten. Besonders erfreulich ist, dass mit der Stadt Winterthur eine weitere Zürcher Gemeinde beschlossen hat, einen kommunalen Mindestlohn einzuführen.

Grösste Schulanlage kann gebaut werden

Ebenso erfreut zeigen sich die Grünen, dass der Neubau der Schulanlage Saatlen von den Stimmberechtigen bewilligt wurde. Die Anzahl Schülerinnen und Schüler in der Stadt Zürich wird bis 2030 auf rund 40 000 ansteigen. Die Schulanlage Saatlen in Schwammendingen bildet daher einen wichtigen Eckpfeiler der vom Gemeinderat geforderten Schulraumoffensive, die stadtweit 25 neue Schulanlagen umfasst. Auf der Schulanlage Saatlen wird die Infrastruktur für vier Schulen erstellt. Künftig werden dort rund 1 000 Schülerinnen und Schüler im Tagesschulbetrieb über alle Stufen hinweg unterrichtet werden können. 

Beiträge an die Pestalozzi-Bibliothek genehmigt

Bei der Finanzierung der Pestalozzi-Bibliotheken sind die Stimmberechtigten erfreulicherweise ebenfalls der Grünen Abstimmungsempfehlung gefolgt. Neu wird die PBZ, wie andere wichtige Kultureinrichtungen, auch unbefristet unterstützt. Bisher musste die PBZ alle drei Jahre ein neues Gesuch für den städtischen Finanzierungsbeitrag einreichen. Für die Grünen ist dies ein logischer Schritt, um einen unnötigen Papiertiger in den Ruhestand zu schicken. Denn der Betrieb der beliebten Quartiersbibliotheken ist im Bildungs- und Informationsbereich ein wichtiges Angebot für die Einwohnerinnen und Einwohner von Zürich und gehört zur Grundversorgung der Stadt. Daher ergibt es aus Grüner Sicht wenig Sinn, wenn alle drei Jahre ein neues Gesuch gestellt werden muss.