Budget 2024: STABILE FINANZEN – JETZT NETTO NULL UMSETZEN
Das Budget 2024 der Stadt Zürich zeigt, welche vielfältigen Aufgaben die Stadt zu meistern hat. Der Stadtrat trägt diesen Anforderungen Rechnung und legt ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von 175,3 Mio. Franken vor – fast gleich, wie im Vorjahr. Für uns GRÜNE sind die gesetzten Prioritäten richtig: Mehr Mittel für die Umsetzung von Netto Null, fürs Personal und für die Bildung, insbesondere für die Tagesschule, sind budgetiert.
Die Finanzpolitik der Stadt Zürich unter dem grünen Finanzvorsteher bewährt sich seit vielen Jahren. Zürich ist attraktiv als Wohn- und Arbeitsort, die Stadt kann sich dieses Budget leisten. Der Stadtrat setzt mit diesem Budget auf Kontinuität und wird auch am Steuerfuss nichts ändern. Damit handelt der Stadtrat vorausschauend und verantwortungsvoll, was wir GRÜNE begrüssen. Gerade in der aktuellen Lage und nach dem Fall der Credit-Suisse ist es wichtig, auf Kontinuität zu setzen und so die Stadt Zürich weiter zu stärken.
Es ist uns GRÜNEN ein Anliegen, der Volksschule genügend Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit der integrative Unterricht gelingt. Wir haben dieses Anliegen mit zahlreichen Vorstössen im Gemeinderat zum Ausdruck gebracht. Dank den GRÜNEN stehen der Volksschule in der Stadt Zürich mehr Klassenassistenzen und mehr «Deutsch als Zweitsprache»-Lektionen zur Verfügung. Bei Neubauprojekten achten die GRÜNEN darauf, dass genügend Gruppenräume entstehen.
Die Grundstückgewinnsteuern erreichen eine neue Rekordmarke – das ist für die Finanzen gut, hat aber immer teurere Mieten zur Folge. Als Gegenpol budgetiert der Stadtrat zwar 500 Mio. Franken jährlich, um neue Liegenschaften zu erwerben, aber damit allein kann das Problem der hohen Mieten nicht gelöst werden. Damit in Zürich die Gentrifizierung gestoppt werden kann, braucht es weitere Massnahmen, wie die konsequente Umsetzung eines Anteils kostendeckender Mieten bei jeder grösseren Überbauung. Auch die anstehenden drei kantonalen Initiativen – Wohnungsinitiative für mehr günstiges und gemeinnütziges Wohnen, Wohnschutz-Initiative und Wohnbau-Initiative – sind wichtige Mittel, um die Wohnungsnot in Zürich zu lindern.
Der Personalaufwand wird sich erhöhen, sei es wegen der Umsetzung von Netto-Null Massnahmen oder wegen der Einführung der Tagesschule und dem Wachstum der Anzahl Schülerinnen und Schüler. Für das städtische Personal sind Mittel für Lohnmassnahmen sowie die Gewährung des Teuerungsausgleichs vorgesehen, was für uns GRÜNE wichtig ist. Die städtischen Mitarbeitenden tragen einen grossen Teil dazu bei, dass die Stadt Zürich eine hohe Lebensqualität bietet.