Abstimmungen 25.9.2022: Parolen der Grünen
Grüne sagen JA zum Grundeinkommen und zur Neugasse, sowie zur Gemeinderats-Vorlage zur Tagesschule
6.7.2022. Der Vorstand der Grünen Stadt Zürich hat am Dienstag die Parolen zu den Abstimmungen vom 25. September 2022 gefasst. Bei der Vorlage zur Tagesschule stimmen die Grünen klar der Variante des Gemeinderates zu, und lehnen die Spar-Variante des Stadtrats deutlich ab. Zu den beiden Volksinitiativen – Neugasse und Grundeinkommen – sagen die Grünen einstimmig ja. Ebenso ja sagen die Grünen zum neuen Schulhaus «Im Isengrind».
JA zu einer guten Tagesschule (Variante Gemeinderat), NEIN zur Sparvariante des Stadtrats
Bei der Vorlage zur Einführung der Tagesschule ist für die Grünen klar: Die Variante des Gemeinderats bringt einen echten Mehrwert für die Schülerinnen und Schüler wie auch für die Eltern. Nur dieses Modell führt zu mehr Chancengerechtigkeit und verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So ist beispielsweise die Betreuung in der Schule bis 16 Uhr garantiert, und die Preise für das Mittagessen werden auf dem heutigen Niveau festgelegt. Die Verordnung des Stadtrats führt zu einer erheblichen Verteuerung für die Eltern um bis zu 50 Prozent und bringt Abstriche in der Betreuungsqualität und Betreuungszeitdauer in der Schule. Die Grünen lehnen daher die Sparvariante des Stadtrates klar ab.
Die zweite Vorlage zur Änderung der Gemeindeordnung, mit welcher der Grundsatz festgelegt wird, dass Zürich Tagesschulen führt, ist natürlich unbestritten.
JA zu beiden Volksinitiativen Neugasse und Grundeinkommen
Einstimmig befürworten die Grünen die Volksinitiative «Eine Europaallee genügt – jetzt SBB-Areal Neugasse kaufen». Der Vorschlag der SBB, lediglich teilweise kostengünstige Wohnungen zu erstellen, genügt uns Grünen nicht. Nur wenn die Stadt das Areal von den SBB erwirbt und selber überbauen kann, ist eine sinnvolle Entwicklung des Areals möglich.
Die Volksinitiative für einen Pilotversuch zu einem wissenschaftlichen Grundeinkommen wird von den Grünen ebenso unterstützt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ein innovativer Schritt, schafft Chancengleichheit und fördert die Eigenverantwortung. Ein befristeter Versuch in Zürich, wie er von der Initiative gefordert wird, ermöglicht es, wertvolle Erfahrungen zu sammeln und wäre ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer definitiven Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
JA zu mehr Schulraum in Zürich Nord
Die Vorlage zum Neubau eines Sekundarschulhauses «Im Isengrind» befürworten die Grünen einstimmig. Der Bedarf für das neue Schulhaus für 20 Schulklassen mit einer Doppelturnhalle ist ausgewiesen. Mit einer Holz-Betonkonstruktion, reichlicher Begrünung des Aussenraums, Photovoltaik-Anlage und Anschluss an den Wärmeverbund entspricht das Projekt auch aus ökologischer Sicht den aktuellen Anforderungen.