Say it loud, say it clear: Refugees are welcome here!
Vor einem Jahr haben die Misstände im MNA-Zentrum Lilienberg hohe Wellen geschlagen: Kantons- und Gemeinderat haben eine ausführliche Debatte über die Zustände in der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, sogenannten Mineurs non accompagnés, und insbesondere über die unhaltbare Situation im Zentrum Lilienberg geführt.
Seither ist ein Jahr vergangen. Statt die Situation zu verbessern, die Vorgaben der Kinderrechtskonvention und die Empfehlungen zum Umgang mit MNA der SODK ins Zentrum zu stellen, wurde die Situation zusätzlich verschärft.
Mit der neuen SUMA-Kategorie hat die damalige EJPD-Vorsteherin Karin Keller-Sutter aus 16-jährigen MNAs sogenannte SUMA gemacht. Also Jugendliche ohne fachliche Abklärung als nicht vulnerabel deklariert und in die Erwachsenenstrukturen geschickt. Mehrere EGMR-Gerichtsentscheide aus anderen Ländern haben diese Praxis als Verstoss gegen die Kinderrechtskonvention qualifiziert. Von den Kantonen aber auch den Gemeinden ist kein Widerstand gegen das neue SUMA-System geäussert worden, auch die neue SP-Bundesrätin Baume-Schneider hat nichts an diesem krassen Missstand geändert.
Der Kanton Zürich hat unter Regierungsrat Mario Fehr die alte Polizeikaserne in eine Asylunterkunft verwandelt und, wie heute bekanntgeworden ist, auf dem MNA-Stock 2.6 m2 pro Jugendliche eingeplant. Im Gegensatz zum Lilienberg grösstenteils ohne Wände und Türen. Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten existieren nicht. Fachorganisationen wie «Family Help», welche die Jugendlichen psychotherapeutisch unterstützen sollten, wird der Zugang verwehrt.
Statt einer Stellungnahme schickt der Kanton die Generalsekretärin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektor*innen vor, die beschwichtigen soll. Das, obwohl die Zustände kinderrechtswidrig sind und den SODK-Empfehlungen zu MNAs selbst widersprechen. Peinlicher geht es nicht mehr. Man muss sich fragen, welchen Wert diese Konferenz so hat.
Jetzt stehen neue Ausschreibungen für Durchgans- und Rückkehrzentren sowie den MNA-Auftrag an. Nächste Woche diskutieren wir im Gemeinderat, welche Rolle die Stadt Zürich und die AOZ künftig in diesem Trauerspiel nehmen soll. Den vorliegenden Fakten müssen wir uns zwingend stellen.
Im Sinn des MNA-Netzwerks kann ich nur wiederholen, was wir schon vor mehreren Monaten gefordert haben: Wir müssen aufhören, Jugendliche in anonymen und überbelegten Grossunterkünften unterzubringen. Wir müssen diesen Jugendlichen Perspektiven bieten, indem wir sie bis zur Selbstständigkeit begleiten. Es braucht endlich ein offener und transparenter Austausch von allen Involvierten beim Bund, dem Kanton und der Stadt. Der Kanton Zürich benötigt einen transparenten und fachliche soliden Ausschreibungsprozess. Und es braucht einen richten Schritt auf diejenigen zu, welche seit einem Jahr Vorschläge machen, wie die Situation verbessert werde kann.
Machen wir uns nichts vor: Wir behandeln junge Menschen, die dem schlichten Wunsch nach einer Zukunft nachstreben, als Kinder zweiter Klasse. Dies darf in Zukunft nicht mehr hingenommen werden. Wir sagen es laut und klar: Refugees are welcome here!
