Finanzielle Ressourcen für Photovoltaik und Gleichstellung
Unsere Gemeinderätinnen Julia Hofstetter und Anna-Béatrice Schmaltz schauen zurück auf die Budgetdebatte, die letzte Woche im Gemeinderat stattgefunden hat. Sie haben sich eingesetzt für mehr Geld für den Ausbau der Photovoltaik und gegen eine Streichung des Budgets der Fachstelle für Gleichstellung.
Weshalb blockt das EWZ beim Photovoltaikausbau?
Auf den Dächern und an den Fassaden der Stadt Zürich könnte schon längst sehr viel Solarstrom produziert werden. Natürlich fragen wir uns da, weshalb stockt der Ausbau der Photovoltaik? Das Potential gerade bei Gebäuden im Bestand ist riesig. Der Auftrag zur Energiewende ist da. Und zwar nicht erst seit diesem Jahr mit dem neuen Klimaziel von Netto-Null. Seit die Stadt eine 2000-Watt-Gesellschaft werden soll, gilt es, den Ausbau der Photovoltaikanlagen zu forcieren. Was ist da los in dieser Stadt, dass da so wenig passiert?
Wir haben eine Hypothese: das ewz agiert renditegetrieben und sagt sich bei manchem Projekt, das rentiert sich so nicht. Das macht alles sehr träge. Das ist natürlich das Problem, das ein Contractor immer hat. Der will jede Anlage finanziell immer zu hundert Prozent optimieren und zwar abgekoppelt vom Rest der Aufwände für ein Gebäude.
Schauen wir uns ein Beispiel an: an einem städtischen Gebäude wird die Fassade neu gemacht. Um die Fassade durch Hinterlüften zu schützen werden Fassadenplatten zum Beispiel aus Eternit angebracht. Alternativ zu den Eternitplatten ginge aber auch eine Photovoltaikanlage an der Fassade. Die Stadt als Eigentümerin dieses Gebäudes kann nun wie folgt rechnen: die Photovoltaikanlage ist etwas teurer als Eternitplatten. Die Eternitplatten hätte sie aber ebenfalls kaufen müssen. Also kann sie den Preis der Photovoltaikanlage minus den Preis der Eternitplatten rechnen. Und kommt dann wahrscheinlich zum Schluss, das der kleine Aufpreis zu verkraften ist, denn es geht nur um wenige Prozent. Das ewz als Contractor dagegen entschliesst sich, die Photovoltaikanlage nicht zu machen.
Unser Fazit: Es kann sein, dass die Stadt gar keinen Contractor braucht sondern selber Eigentümerin der Anlage sein will. Die Stadt ist als Eigentümerin von Gebäuden nahe an den Gebäuden dran, und kann die Photovoltaikanlage in das Gesamtsystem einrechnen. Das kann das ewz nicht. Wir haben deshalb Stellen auf Seiten der Bauherrschaften, also im Hochbaudepartement und bei Liegenschaften Stadt Zürich, gefordert und damit eine Mehrheit im Gemeinderat überzeugen können.
Der Fokus dieser neuen Stellen ist der Solarausbau. Sie schöpfen das Solar-Potenzial der bestehenden Bauten im Eigentum der Stadt Zürich, auf Dächern und Fassaden aus. Diese Stellen schaffen genau diese Schnittstelle, die bisher fehlt. Und sie machen vorwärts!
Wie viel darf Gleichstellung kosten?
Letzte Woche haben wir zwei Tage das Budget der Stadt Zürich im Gemeinderat debattiert. Ein jährlicher Antrag ist die Streichung oder Kürzung der Lohnkosten der Fachstelle für Gleichstellung der Stadt Zürich. Dieses Jahr hat die SVP die gesamte Streichung gefordert. Die FDP wollte das Budget reduzieren. Für uns GRÜNE ist es klar, dass die Fachstelle für Gleichstellung genügend Ressourcen braucht, denn die Fachstelle übernimmt die wichtige Aufgabe der Förderung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern sowie LGBTIQ-Personen in der Stadt Zürich. Die Fachstelle leistet dabei sehr wichtige Arbeit. Sie ist Anlaufstelle für Privatpersonen, Unternehmen, Mitarbeitende der Stadt Zürich und die Verwaltung für jegliche Fragen zum Thema Gleichstellung sowie auch für spezifische Beratungen. Die Stadt Zürich braucht ein solches Kompetenzzentrum im Thema Gleichstellung. Denn die Gleichstellung ist noch lange nicht erreicht – leider.
Die Fakten sind bekannt: Frauen erledigen noch immer den grössten Teil der unbezahlten Sorge- und Betreuungsarbeit, der sogenannten Care-Arbeit. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist anspruchsvoll. Feindlichkeiten und Diskriminierungen gegen LGBTIQ-Personen sind weit verbreitet. Die Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern ist Realität. Die Frauenrente ist ein Drittel tiefer. Drei Viertel der Betroffenen von Partnerschaftsgewalt sind Frauen. Jede zweite Woche wird in der Schweiz eine Frau durch ihren Partner oder Expartner getötet. Menschen ausserhalb der binären Geschlechterkategorien und Menschen, die von Mehrfachdiskriminierungen betroffen sind, haben nochmals zusätzliche Hürden und erfahren weitere Formen von Ausschluss und Diskriminierungen.
Die Ressourcen der Gleichstellungsstelle mit dem Argument zu streichen, dass die Gleichstellung bereits erreicht sei, ist fadenscheinig und falsch. Der Einsatz für Gleichstellung muss uns als Stadt etwas wert ein. Es braucht mehr Einsatz für Gleichstellung und nicht weniger. Deshalb haben wir auch auf Antrag der SP die Ressourcen für die Beauftragten für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erhöht. Wenn wir in Fachstellen investieren, lohnt sich das für uns alle.
Gleichstellung ist von immenser Bedeutung und darf uns auch etwas kosten. Die Fachstelle für Gleichstellung ist ein wichtiger Teil des Engagements für Gleichstellung. Es braucht aber uns alle und unser aller Einsatz für mehr Gleichstellung. Nur so erreichen wir eine gleichgestellte und diskriminierungsfreie Zukunft.
