Nein zum Frontex-Ausbau für eine humanitäre Asylpolitik!
Am 15. Mai stimmen wir ab über Frontex, die Europäische Agentur, die die Schengen-Aussengrenzen schützt. Frontex ist in den vergangenen gewachsen wie keine andere europäische Agentur. War ihr Budget im Jahre 2005 noch rund 6 Millionen Euro hoch, so wird es in den kommenden Jahren auf fast eine Milliarde ansteigen. Frontex wird von der Grenz- und Küstenwache zur Grenzarmee mit eigenen Schiffen, Flugzeugen, Drohnen, Uniformen und Waffen. Im Jahr 2027 sollen 10‘000 Menschen im Auftrag von Frontex die Aussengrenzen des Schengen-Raums schützen. Auch die Schweiz beteiligt sich an Frontex mit Personal und Geld, auch der Schweizer Beitrag soll von 14 auf 61 Millionen ansteigen, geht es nach dem Willen des Bundesrats und der Mehrheit des Parlaments.
Menschenrechtsverletzungen an Europas Grenzen
Die Arbeit von Frontex aber wird überschattet von Skandalen. Menschenrechte werden an den Aussengrenzen mit Füssen getreten. Dafür gibt es unzählige Beweise: Videos vom gewaltsamen Rückweisungen von Schengenstaaten, sogenannten Pushbacks. Belege von griechischen Grenzschützern, die Flüchtlingsboote zu stoppen, den Motor zu zerstören und die Menschen, darunter häufig Frauen und Kinder, auf Flössen im Meer auszusetzen. Und jüngst: Belege, dass Frontex-Chef Leggeri bewusst Beweise vertuschte. Die Anschuldigungen wiegen derart schwer, dass Leggeri Ende April seinen Rücktritt bekannt gab.
Seit über 10 Jahren werden Menschenrechtsverletzungen, in die Frontex verwickelt ist, nachgewiesen. Trotzdem verbessert sich die Situation nicht. Dementsprechend wächst der Widerstand europaweit. Auf Antrag der europäischen Grünen hat das Europaparlament im Herbst 12 Prozent der Zahlungen eingefroren. Die Bedingung ist, dass die Situation verbessert wird, fehlende Grundrechtebeobachter eingestellt werden und ein Mechanismus zur Meldung von Zwischenfällen an den EU-Außengrenzen eingerichtet wird.
Die Schweiz kann den Widerstand nicht im Europaparlament leisten, wir können aber als einziger Schengen-Staat demokratisch über Frontex abstimmen. Mit einem Nein haben wir die Chance, den Druck für eine Reform von Frontex zu erhöhen. Der Schweizer Widerstand würde sich einreihen in den europäischen. Europas Grenzen dürfen kein rechtsfreier Raum sein, und Europas Grenzschutzagentur darf nicht wegschauen.
Und was ist mit dem Schengen-Abkommen?
Bei der Umsetzung von Schengen-Erweiterungen wie dieser gibt es immer einen innenpolitischen Spielraum. Vergeblich haben wir uns im Parlament dafür eingesetzt, dass es humanitäre Begleitmassnahmen gibt parallel zur Aufstockung von Frontex, und dass die Transparenz verbessert wird.
Die Bevölkerung muss darum jetzt die Arbeit des Parlaments korrigieren. Ein Nein zu Frontex ist kein Nein zu Schengen, es ist ein Ja zu einer Asylpolitik, die keine Völkerrechtsverletzungen toleriert und durch professionelles Wegschauen legitimiert. Denn jeder schutzbedürftige Mensch, egal welcher Hautfarbe und Herkunft, hat Rechte.