Der vom Stadtrat am 8. Februar 2023 verabschiedete Bericht zum Thema Photovoltaik ist ambitionslos, bringt gegenüber der vorherigen Version nur kosmetische Verbesserungen und grenzt an Arbeitsverweigerung. Zur Erinnerung: Vor mehr als 3,5 Jahren forderten GRÜNE, SP, GLP und EVP mit der Motion 2019/212, dass bis ins Jahr 2030 10% des Stadtzürcher Strombedarfs durch Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern von Zürich gedeckt werden sollten. Dies entspricht 300 GWh jährlich, bzw. einer Ausnutzung des Solar-Potenzials von knapp zwei Dritteln.

Nachdem Stadtrat Baumer Ende 2021 die dazugehörige Weisung 2021/357 vorlegte, welche gerade einmal jährlich 120 GWh bis 2030, also etwa 4% unseres Strombedarfs, vorsehen würde, wies eine breite Mehrheit des Gemeinderats im Februar 2022 das Geschäft mit einer Nachfrist von einem Jahr an den Stadtrat zurück. Die Nachricht an den Stadtrat Baumer war sonnenklar: Die Parlamentsmehrheit will einen schnelleren Ausbau der Photovoltaik.

Seither ist wieder ein Jahr vergangen. Die neue Antwort von Stadtrat Baumer enthält keine Anzeichen für ein ambitioniertes Photovoltaik-Ausbauziel für die Stadt Zürich. GRÜNE, SP und GLP sind darüber sehr irritiert, weshalb wir bereits vor Beginn der erneuten Beratung in der Kommission in einer gemeinsamen Fraktionserklärung festhalten wollen, dass unbedingt mehr als die jährlichen 120 GWh zum Ziel gesetzt werden müssen, und dass wir gemeinsam die einzelnen Komponenten der PV-Strategie verbessern müssen.

Sei es beim Denkmalschutz, bei der Wirtschaftlichkeit, beim Rücknahmetarif, bei den Abhängigkeiten von Dachsanierungszyklen, dem Fachkräftemangel oder dem Glauben, dass auf kantonaler und eidgenössischer Ebene keine Rechtsgrundlagen geändert werden. Die Stadt darf sich bei der Zielsetzung nicht hinter vorgeschobenen Vorwänden verstecken, sondern wir müssen alles daran setzen, dass Zürich zu einer Solar-Stadt wird. Das ist der Wille der Parlamentsmehrheit und der Bevölkerung, und deshalb ist es befremdlich, in Zeiten eines exponentiell wachsenden Photovoltaik-Marktes zu behaupten, ein rascheres Ausbauziel von Solarstrom sei nicht möglich.

Die Bekämpfung der Klimakrise bedingt eine rasche Energiewende und diese wiederum ist nur mit einem massiven Zubau von Solarenergie zu schaffen. Dabei muss die Stadt Zürich und insbesondere auch Stadtrat Baumer endlich ihre Verantwortung wahrnehmen.

Der vorliegende Bericht wird heute der Kommission TED/DIB zugewiesen. Wir – GRÜNE, SP und GLP können die Mutlosigkeit und das langsame Tempo vom Stadtrat im Bereich Photovoltaik nicht akzeptieren, und werden uns nun zum dritten Mal über die PV-Strategie beugen, um im Jahr 2030 jährlich mehr als 120 GWh PV-Strom zu produzieren.