Die Ereignisse rund um die Räumung des Koch Areals haben die mediale Berichterstattung der letzten Woche dominiert. Für die Grünen ist klar: Gewalt ist in einer Demokratie, wie es die Schweiz und die Stadt Zürich sind, kein legitimes politisches Mittel. Auch wenn die Bilder rund um die Demonstration vom 18. Februar 2023 teilweise schockierten, gilt es jetzt kühlen Kopf zu bewahren. Wer jetzt einseitig mehr Repression und Aufrüstung fordert, verfällt in blinden Aktionismus. Dass die Polizei von den Vorkommnissen überrascht wurde, wurde bereits eingeräumt. Dass aus Gründen der Verhältnismässigkeit seitens Polizei keine massivere Gewalt angewendet wurde, halten wir für richtig. Sachschäden um jeden Preis zu verhindern und dafür verletzte Personen in Kauf zu nehmen, erachten wir als die falsche Strategie. Auch wenn Sachschäden für die betroffenen Ladenbesitzer*innen eine grosse Belastung sind und die Wut verständlich ist.

Die in den letzten Tagen geäusserte Kritik an unserer Stadträtin Karin Rykart ist nicht überraschend, da sie immer kritisiert wird, wenn es an einer Demonstration zu Gewalt kommt. Inhaltlich geht die Kritik ins Leere. Karin Rykart setzt sich als Stadträtin mit Engagement für die Sicherheit der Stadtbevölkerung und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden im Sicherheitsdepartement ein. Dass es in Bezug auf die Stadtpolizei – z.B. Aufstockung der Polizeistellen oder übergeordnete Polizeifragen – teilweise Differenzen mit der Grünen Fraktion gibt, stellt für uns diese Arbeit nicht in Frage. Nachhaltige Reformen brauchen Zeit und eine kritische Diskussion ist die Grundlage für deren Erfolg. Karin Rykart hat sich in den letzten vier Jahren für eine Diversifizierung innerhalb der Stadtpolizei eingesetzt und setzt sie um. Die Kommunikation zu den Vorkommnissen rund um die Demonstration zeigen zudem, dass polizeiintern an einer offenen Kommunikations- und damit auch Fehlerkultur gearbeitet wird.

Den Grund für die Demonstration vom letzten Samstag können wir Grünen nachvollziehen. Der Immobilienmarkt in der Stadt Zürich ist ausser Rand und Band. Das trifft sämtliche Mieter*innen massiv. Vielen Menschen ist es nicht mehr möglich sich ein Leben in der Stadt Zürich zu leisten.  Dies trifft Junge und Alte, Alleinstehende, Familien und auch Leute, die seit Kindheit in der Stadt Zürich leben gleichermassen. Während wenig Verdienende schon lange auf die Stadt und einzelne Genossenschaften hoffen müssen, trifft es nun immer mehr Menschen mit mittlerem Einkommen. Die auf dem Koch-Areal entstehenden Wohnungen schaffen hier zum Glück etwas Abhilfe. Allerdings auf Kosten eines der letzten Freiräume in der Stadt. Die Fraktion ist froh, dass die beiden grünen Stadträte dem Stadtrat beantragt haben, für diejenigen Koch-Bewohner*innen, die in Wohnwagen leben, unter klar definierten Bedingungen einen Alternativstandort zu suchen, wie solche auch in Luzern und Bern existieren. Hoffentlich ist hier bald eine Lösung in Sicht.

Klar ist: die städtische Politik kann die Probleme in der Wohnpolitik nicht allein lösen. Schon lange stellt sich die Frage, welcher Nutzen der Boden- und Grundstückmarkt für die Allgemeinheit noch hat. Diese Frage übersteigt die politischen Kompetenzen der Stadt jedoch bei Weitem. Vorerst gilt also: auch verantwortungsvolle Grundstück- und Liegenschaftenbesitzer*innen müssen in der Stadt Zürich ihren Beitrag leisten und nicht überall maximalen Profit anstreben, denn nur so kann der soziale Friede in der Stadt gesichert werden.

Natürlich muss auch die städtische Politik ihren Beitrag leisten. Und zwar mit der Förderung von preisgünstigem und gemeinnützigem Wohnraum, dem Erhalt von Freiräumen und dem Entzug möglichst vieler Grundstücken dieser masslosen Spekulation. So bedeutet auch der geplante Wohnraumfonds einen Schritt in die richtige Richtung, über welchen im Juni abgestimmt wird. Weiter wollen wir Grünen alternative Wohnformen wie Gemeinschaftswohnungen, Reduzierung der Wohnfläche je Person oder mehr geteilte Nutzungen stärker fördern.