Klimapolitische Kakophonie in der FDP
Ebenfalls aus den Reihen der FDP wurde ein Postulat eingereicht, das die Beratungstätigkeit der Stadtverwaltung als Volksbelehrung betitelt. Das Wort Volksbelehrung steht für eine überhebliche, bevormundende und arrogante Art der Wissensvermittlung. Die FDP-Vertretung sagt also, die Stadt belehrt das Volk auf eine überhebliche, bevormundende und arrogante Art. Eine einigermassen pikante Aussage.
Nehmen wir das Beispiel der städtischen Beratungsangebote zum Heizungsersatz. Zu diesem Thema hat ja gerade eben Gemeinderat Leiser einen Brief an die Mitglieder des Hauseigentümerbandes verschickt. Gemeinderat Leiser macht in diesem Brief mit Zahlen, die auf einem Gefälligkeitsgutachten basieren Stimmung gegen das CO2-Gesetz. Gemeinderat Leiser behauptet, dass das CO2- Gesetz die Mieten verteuert.
Und so kommt Herr Leiser zu seinen Zahlen: Bei den fossilen Heizungen rechnet er keine oder minimalste Unterhaltskosten mit ein. Dafür sind dann bei allen Sanierungsvarianten sehr hohe nicht nachvollziehbare Unterhaltskosten mit eingerechnet. Und während Herr Leiser also mit solch fragwürdigen Zahlen hantiert betiteln seine Fraktionskolleginnen und -kollegen die fundierte und seriöse Arbeit der Fachexpertinnen und Experten auf der Verwaltung als Volksbelehrung.
Wir sehen aber im Fall von Gemeinderat Leiser, dass die seriöse Beratungsarbeit der Stadtverwaltung gerade zum Beispiel beim Heizungsersatz besonders wichtig ist. Vom Hauseigentümerverband erhalten die Mitglieder ja nur politisch motivierte Beratung.
Gerade Sie als FDP, die nicht die minimalsten Regeln beim Klimaschutz wollen, gerade Sie, die immer an die Eigenverantwortung appellieren und damit das Individuum für alles verantwortlich machen, gerade Sie setzen wie der Hauseigentümerverband unter Herr Leiser zeigt in der Beratung auf Falschinfomationen. Wie soll man denn adäquat handeln können, wenn man das korrekte Wissen nicht hat?
Fraktionserklärung, Gemeinderat Stadt Zürich, am 9. Juni 2021.