Grüne stehen hinter dem Kompromiss der Klimaallianz
Fraktionserklärung der Grünen im Gemeinderat (15.12.2021)
Wir stecken in Schwierigkeiten. Deshalb haben die Grünen, zusammen mit der SP, GLP, AL und EVP als Klimaallianz vor zwei Jahren das Netto-Null Ziel bis 2030 gefordert. Wir alle wissen, die Klimakrise zwingt uns zu Tempo!
Die Einschätzung des Stadtrates, dass das Klimaziel 2030 nicht möglich ist, ist deshalb eine schmerzhafte Erkenntnis. Wir haben in der Vergangenheit Zeit verloren, es wird zu zaghaft geplant und umgesetzt. Diese Trägheit trifft uns jetzt empfindlich, und sie muss ein Ende haben. Beim Klimaschutz geht es ganz prioritär um Zeit.
Der Stadtrat schlägt Netto-Null bis 2040 vor. Wir haben in der Kommission mit der Vorlage des Stadtrats gerungen und sie schrittweise verschärft. Gemeinsam haben wir einen Kompromiss gefunden, hinter dem auch wir Grünen stehen. Der Kompromiss ist das Minimum, was wir tun müssen. In Zukunft muss der Klimaschutz vom Notwendigen ausgehen und nicht vom Machbaren. Und dann muss das Notwendige machbar gemacht werden. Denn eigentlich muss mehr möglich sein. Wir sind enttäuscht, hat der Stadtrat bei der Erarbeitung des Klimaplans mit nur einem einzigen Planungsbüro zusammengearbeitet. Auch der Klimastreik hat in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern einen Massnahmenplan entwickelt. Darauf hat sich der Stadtrat nicht eingelassen.
Die Klimakrise ist in ihrer Dimension etwas noch nie Dagewesenes. Es braucht neue Wege und Perspektiven, damit wir einen Weg aus dieser Krise finden. Vieles, was heute gegeben scheint, muss hinterfragt werden. Klimaschutz muss höchste Priorität haben, und Klimaschutz braucht den Mut, unbequeme Entscheidungen zu fällen. Die Grünen engagieren sich seit ihrer Entstehung dafür, dass wir es schaffen, als eine der reichsten Städte der Welt eine Klimastadt mit Leuchtturmcharakter zu werden. Wir tragen eine historische Schuld, weil wir seit Jahren einen zu hohen CO2-Ausstoss haben, wir haben als reiche Stadt die Mittel für die Umsetzung von Klimaschutzmassnahmen und wir müssen als reiche Stadt unseren Teil zur Klimagerechtigkeit beitragen. Die Klimagerechtigkeit und die historische Schuld werden im Vorschlag des Stadtrates nicht berücksichtigt. Hier müssen wir zukünftig mehr Verantwortung übernehmen.
Die Folgen der Umweltschäden sind schon heute schwerwiegender als das, was es uns kosten würde, konsequent und gemeinschaftlich ambitionierte Klimaziele anzugehen. Klimaschutz tangiert alle Bereiche unserer Wirtschaft, unseres Alltags und unserer Gesellschaft – und die Folgen des Klimawandels haben einen direkten Einfluss auf die Artenvielfalt, die Gesundheit, die Ungleichheit, auf Gesellschaft und Wirtschaft, global und lokal.
Wir wollen mehr und wissen aber auch: Klimaschutz geht nicht im Alleingang. Wir brauchen ein Klimaziel, das breit abgestützt ist. Darum hat sich die Klimaallianz auf ein gemeinsames Ziel geeinigt. Wir freuen uns, dass der Stadtrat hinter diesem Ziel steht und dass wir mit einer gemeinsamen Haltung in die Volksabstimmung gehen.
Wichtig ist uns Grünen bei all dem, dass die Treibhausgasemissionen schnell und massiv sinken. Im Kompromiss der Klimaallianz heisst es deshalb, dass der Absenkpfad mindestens linear sein soll. Mit Absenkpfad ist der Weg zum Ziel gemeint, also die Geschwindigkeit, mit der die Treibhausgasemissionen abnehmen. Denn beim Klimaschutz ist nicht nur das Ziel wichtig, sondern vor allem der Weg dahin. Und auf diesem Weg müssen die Emissionen in den nächsten fünf Jahren schnell und massiv reduziert werden. Das Tempo zählt.
Ein besonderer Fokus muss ausserdem auf den indirekten Emissionen liegen. Hier muss der Stadtrat selbstbewusst und fordernd mit Privaten und der Wirtschaft verhandeln, damit diese das Netto-Null Ziel mittragen und die indirekten Emissionen tatsächlich so sinken wie das vorgesehen ist. Diese Verhandlungen werden eine Herausforderung sein und sie müssen geführt werden.
Zum Schluss: Wir möchten uns bei allen Beteiligten im bisherigen Prozess für die geleistete Arbeit bedanken. Wir freuen uns auf einen engagierten Abstimmungskampf für die vermutlich wichtigste Vorlage seit Jahrzehnten – und vor allem für die eindeutig wichtigste Vorlage für die nächsten Jahrzehnte. Wir Grünen werden uns auch nach der Abstimmung dafür einsetzen, dass der gewählte Weg konsequent und engagiert umgesetzt wird. Wir wollen Zukunft.