Gewinne privat, Verluste dem Staat!
Gewinne privat, Verluste dem Staat! Diese bürgerliche Aufgabenteilung zwischen Wirtschaft und Staat bewahrheitet sich einmal mehr. Innert zwei Jahrzehnten führt die selbsternannte bürgerliche Wirtschaftselite nun den dritten Schweizer Grosskonzern – nach der Swissair und der UBS – zum Grounding, so dass nur noch der Staat zu Hilfe eilen konnte, um die grössten Schäden mittels einer sogenannten Notrettung abzuwenden. Diese Groundings sind nicht nur einfach auf die Selbstbedienungsmentalität der obersten Kader in den Konzernen zurückzuführen. Sie basieren vor allem auf Strukturen, die zu falschen Anreizen und zu einer gefährlichen Risikobereitschaft führen.
Bemerkenswert ist, wie rasch Bund und Nationalbank den Deal mit der UBS mit Milliarden-Zusagen gestützt haben – wenn man vergleicht, wie untätig Bund, die meisten Kantone und auch ein Teil der Regierung bei anderen Krisen sind: bei der Klimakrise, der Biodiversitätskrise oder bei der Energiemangellage, wo der Ausbau der Erneuerbaren immer noch äusserst schleppend vorangeht. Würde man vom Bund verlangen, ähnlich rasches Handeln mit ähnlichen Beträgen fürs Klima und die Biodiversität an den Tag zu legen, würden viele die Hände verwerfen – weil sie immer noch nicht begriffen haben, dass die Klimakrise und die Biodiversitätskrise echte Krisen sind.
Die gegenwärtige Bankkrise kam mit Ansage. Die Schweiz und der Kanton Zürich hatten mit den beiden Banken CS und UBS schon seit längerem ein Klumpenrisiko, das sich jetzt überdeutlich manifestiert. Die Too-Big-to-Fail-Gesetzgebung des Bundes hat nicht gegriffen und deshalb befinden wir uns gegenwärtig im Blindflug. Niemand weiss, wie es mit der CS genau weitergeht. Niemand weiss, was die UBS mit der CS macht. Niemand weiss, welche Auswirkungen diese Übernahme auf den Standort Zürich und auf den Finanzplatz hat. Niemand weiss heute, wie viele Arbeitsplätze und wie viel Steuersubstrat verloren gehen. Wir wissen auch nicht, wie viel Risiko die Schweizer Gesellschaft und Wirtschaft mit der neuen monströsen Bank eingekauft haben. Mit der Übernahme der CS ist eine „bigger bank to fail“ entstanden. Was wir wissen, ist, dass ein Teil der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten im Kanton und in der Stadt Zürich anfallen werden. Die CS hat etwa 8’000 Angestellte in der Stadt. Wir müssen davon ausgehen, dass eine grosse Anzahl an hochqualifizierten Arbeitskräften arbeitslos werden. Unsere sozialen Institutionen werden belastet. Viele KMU werden als Zulieferer Aufträge verlieren, damit sind weitere Arbeitsplätze gefährdet.
Wir können davon ausgehen, dass diejenigen, die dieses Desaster verursacht haben, leider nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die bestbezahlten Banker*innen sind offensichtlich nicht die besten Risikomanager*innen. Immerhin stoppt der Bund nun die überrissenen Boni-Zahlungen an die Kader – es ist zu hoffen, dass er hier klar durchgreift und keine Schlupflöcher offenlässt. Wichtig ist aber insbesondere, dass alle Mitarbeitenden in den unteren Lohnstufen nun Unterstützung erhalten und die UBS einen Sozialplan erstellt, der diesen Namen verdient.
Für die Stadt Zürich ist es wichtig, dass der Wirtschaftsstandort nachhaltig umgebaut wird. Wir können und dürfen nicht mehr so einseitig vom Klumpenrisiko des Finanzsektors abhängig sein, und mit der XXL-UBS wird das Risiko für Zürich nicht kleiner. Hier ist auch der Stadtrat gefordert, die Wirtschaftsförderung der Stadt Zürich zu überdenken und nachhaltiger zu gestalten – angesichts der echten Krisen, die wir noch zu bewältigen haben.
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Monika Bätschmann
Gemeinderätin und und Mitglied GPK, Co-Fraktionspräsidentin GRÜNE Stadt Zürich
