Gewalt ist in Demokratien, wie es die Schweiz und die Stadt Zürich sind, kein legitimes politisches Mittel. Das ist die klare Grundhaltung von uns GRÜNEN – dies haben wir schon anlässlich unserer Fraktionserklärung vom 1. März 2023 und bei verschiedenen anderen Gelegenheiten klargestellt. Wenn, wie letzten Samstag passiert, Menschen verletzt werden, gilt es den kritischen Blick erst recht zu schärfen. Wir GRÜEN haben Gewalt in der Vergangenheit verurteilt und werden es auch in Zukunft tun. Allerdings verfallen wir dabei nicht in Populismus und blinden Aktionismus.

Die politischen Dynamiken welche Ereignisse wie letzten Samstag auslösen, sind leider immer dieselben: Auf die Vorfälle folgen die Tage der lauten politischen Besserwisser:innen und Scharfmacher:innen. Schärfere Gesetze, einen rigoroseren Umgang mit Demonstrationen und mehr Polizei zu fordern, kostet politisch nichts – die Schlagzeilen, die man als Lohn bekommt, sind gratis. Keine Kritik an der Politik von Stadtrat und politischer Mehrheit im Gemeinderat kann in diesen Tagen laut genug sein, keine Forderung zu hart. Wer sachlich einzuordnen versucht, wird der Mittäterschaft beschuldigt oder beschimpft. Die Debatte der letzten Woche lässt grüssen.

Wir Grünen werden uns für eine sachliche Aufarbeitung der Vorkommnisse des letzten Wochenendes einsetzen. Es braucht Antworten darauf, warum die Eskalation am Samstagabend erneut ihren Lauf nahm und warum sich gemäss medialer Berichterstattung auch vermeintlich unbeteiligte Dritte gegen die Polizei wandten. Wenn hunderte oder tausende Personen ihrer Wut auf diese Art und Weise Raum verschaffen, sollten wir diese Zeichen ernst nehmen, ohne dabei einzelne Taten zu rechtfertigen.

Analyse und Lösung lassen sich nicht in einfachen Erklärungen verlesen. Haben die Bussen, welche die Stadt Zürich für die blosse Teilnahme an unbewilligten Demonstrationen aussprechen kann am Samstag etwas bewirkt? Hatte die eigentlich geltende Bewilligungspflicht für Demos einen dämmenden Einfluss? Hätte die immer wieder geforderte Stellenaufstockung bei der Stadtpolizei solche Vorfälle verhindert? Würde das immer wieder gefordert „rigorose Durchgreifen“ ähnliche Situationen künftig entschärfen? Nein, vermutet werden muss vielmehr das Gegenteil: Mehr Repression und Aufrüstung dürften die Lage eher verschärfen denn entspannen, das hat die Vergangenheit die Stadt Zürich gelehrt. Wir GRÜNEN werden darum auch nicht nachge- ben, wenn es darum geht Grundrechte (wie auch die Demonstrationsfreiheit) hochzuhalten und wir werden uns wehren, wenn der Polizei nun rechtliche Freipässe erteilt werden sollen, so wie dies von verschiedensten Seiten – gerade auch kantonal und national – gefordert wird.

Unsere Vorstösse, welche wir in den letzten Jahren zum Thema Demonstrationen und den Umgang durch die Polizei damit eingereicht und dem Stadtrat überwiesen haben (auf deren Umsetzung wir aber immer noch warten), zielen auf eine Deeskalation und vor allem auf die Stärkung der Grundrechte jener, welche sich diese nicht einfach nehmen können.

Wir GRÜNEN lehnen Gewalt als politisches Mittel entschieden ab und wir bedauern es, dass an der Kundgebung letzten Samstag Menschen verletzt wurden. Und wir verbitten uns, Vorfälle wie jene vom vergangenen Samstag politisch zu instrumentalisieren um unseren Einsatz für Grundrechte oder unseren demokratiepolitisch notwendigen kritischen Blick auf die Polizei in ein zweifelhaftes Licht zu rücken oder zu delegitimieren.