«50 Jahre sind genug!»

Unter diesem Motto wird heute Abend in der Stadt Zürich ein breites Bündnis gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) auf die Strasse gehen. In seiner Breite wirft dieses Bündnis die zentralen ökologischen und sozialen Fragen auf, welche das WEF zu lösen vorgibt. Im Gegensatz zum weltweiten Polit-Establishment, welches in Davos von der Wirtschaftselite der internationalen Grosskonzerne zum Tanz geladen wird, tut es dies auf demokratisch legitimierte und erst noch behördlich abgesegnete Art und Weise. Wir Grünen wollen dieser Kritik heute auch hier im Stadtparlament Raum verschaffen. Gerade weil auch die Stadt Zürich in diesem leidigen Spiel mitmischt und die Stadtbevölkerung die Zeche in verschiedenster Hinsicht bezahlen muss.

WEF: das bedeutet auch für die Stadt Zürich Ausnahmezustand. Rund 1’000 Flugbewegungen mehr als in einer normalen Woche werden in diesen Tagen am Zürcher Himmel registriert. Sie werden von jenen verursacht, die, aufgeschreckt durch die weltweiten Aufstände aus der Zivilbevölkerung gegen die Klimakrise, angeben, Lösungen für ebendiese Probleme zu liefern. Es ist bezeichnend, dass die Verursacherinnen und Verursacher der Klimakrise, abgeschottet von der Bevölkerung und ohne demokratisch legitimierte Prozesse über vermeintliche Lösungen diskutieren wollen. Daran haben wir Grünen in den letzten 50 Jahren nicht geglaubt und tun es auch heute nicht.

Leider leistet auch die Stadt Zürich ganz konkret ihren jährlichen Beitrag an diese unsägliche Veranstaltung. So sind 300 Einsatzkräfte der Stadtpolizei Zürich für einen WEF-Einsatz eingeplant. Und auch die Kritik, welche heute auf die Strassen Zürichs getragen wird, ist polizeilich eng begleitet und überwacht. Kritik ist rund um diese Veranstaltung sowieso nur erlaubt, so lange sie nicht zu laut ist – geschweige denn, jemanden stören könnte. Die Liste an Aufgaben, welche die Stadtpolizei in den Medien nannte, ist darum auch ganz schön lang: von Verkehrspolizisten über fliegende Einsatzleiter und Forensiker, Hundeführer, Ordnungsdienst für Demonstrationen, Grenadiere für grössere Einsätze bis hin zu Interventionseinheiten für den Personenschutz ist alles dabei. Die Stadtpolizei stellt die ganze Palette ihres Apparates zur Verfügung.

Für uns Grünen ist indes klar: die Staaten müssen bei der Lösung der Klimakrise ihre Bevölkerung ins Boot nehmen. Es darf nicht sein, dass die Politik weiterhin als Mittel zum Zweck der Grosskonzerne missbraucht wird. Die Welt braucht heute keine Elitentreffen auf Kosten der Allgemeinheit, welche die bestehenden Machtstrukturen manifestieren. Es braucht lokale und demokratischen Lösungen. Es braucht eine Stärkung der Menschenrechte, sofortige Massnahmen zur Erreichung der Klimaziele und eine gerechte Verteilung des Wohlstandes an alle.

Selbst der Tages-Anzeiger kam, in einem durchaus wohlwollenden Leitartikel zum WEF, zum Schluss, dass dieses weder für eine Haltung noch für eine Politik stehe, sondern dass vor allem der Macht gefrönt werde. Das diesjährige Motto «Meet the Change Makers» hat einen schon fast zynischen Anstrich – angesichts der hunderttausenden Change Makers, die rund um den Planeten als Klimajugend bekannt sind. Die Change Makers stehen heute Abend in Zürich auf der Strasse. Am WEF aber sind sie nicht willkommen.