Solide Finanzen – mehr Grün, mehr Wohnungen, mehr Chancengerechtigkeit

Wir GRÜNEN begrüssen grundsätzlich das vom Stadtrat vorgelegte Budget 2024. Während der Stadtrat beim Wohnen reichlich Mittel budgetiert, sehen wir bei anderen Punkten Nachholbedarf. So verlangen wir für die Schule mehr Stellen für Kinder mit einer Autismus-Spektrum-Störung sowie für den Unterricht in Deutsch als Zweitsprache, bei welchem die Stadt nicht einmal die kantonalen Mindestvorgaben einhält. Bei der Sozialen Hilfe soll die Überwachung durch gezielte Unterstützung abgelöst werden, und damit das Sozialinspektorat abgeschafft werden.

Das Budget der Stadt Zürich mit 216 Millionen Franken Ausgabenüberschuss ist deutlich rot, liegt aber trotzdem im Bereich von nur knapp zwei Prozent der Bilanzsumme von 11 Milliarden Franken. Da die die Stadt regelmässig deutlich besser abschliesst als budgetiert – nicht zuletzt dank der umsichtigen grünen Finanzpolitik und wegen dem Spezialeffekt der voraussichtlichen Rückzahlung der Versorgertaxen von 250 Millionen Franken – , kann jetzt schon vorausgesagt werden, dass das Finanzjahr 2024 positiv abschliessen wird.

Von den 838 neu budgetierten Stellen sind rund die Hälfte für die Schule vorgesehen, dies wegen des Ausbaus der Tagesschule und des Zuwachs an Schüler*innen. Wir GRÜNE beantragen weitere Stellen für die Schule, da gerade bei einem starken Ausbau die Chancengerechtigkeit nicht vergessen werden darf. Wir fordern zusätzliche Stellen für DaZ-Lehrpersonen (Deutsch als Zweitsprache), weil die kantonalen Mindest-Vorgaben nicht eingehalten werden, sowie mehr Unterstützung für Kinder mit Autismus-Spektrum-Störung, damit sie angemessen gefördert werden können.

Damit die Stadt Zürich den Bedürfnissen möglichst all ihrer Bewohner*innen gerecht wird und ein lebenswertes und diskriminierungsfreies Leben möglich ist, braucht es bezahlbare Wohnungen, eine chancengerechte Bildung, das Einhalten von Grund-rechten und genügend Erholungs- und Grünräume.

Felix Moser, Gemeinderat

Weitere Schwerpunkte sind für uns GRÜNE die budgetierten Stellen und die finanziellen Mittel für die Umsetzung der Stadtgrün-Initiative, die in vielen Punkten wichtige Mass­­­­­­­­­­­­­­­nahmen bringen wird, um uns gegen die Klimaerhitzung zu wappnen. Um der deutlichen Abnahme des Grünvolumens entgegenzuwirken, soll die Pflanzung von neuen Bäumen weiterhin forciert werden. Darum fordern wir eine Erhöhung des Betrags für die Baumpflanzungen. Ausserdem begrüssen wir es sehr, dass der Stadtrat genügend Mittel eingestellt hat, um den Kauf von Liegenschaften und Grundstücken voranzutreiben, um so dem Ziel von einem Drittel bezahlbaren Wohnungen näherzukommen.

Mit weiteren Anträgen setzen wir uns im Budget 2024 für die Stärkung der Grundrechte aller Menschen in dieser Stadt ein. Das Sozialinspektorat soll künftig durch mehr Massnahmen im sozialen Bereich ersetzt werden, weshalb wir beim Sozialinspektorat Stellen streichen möchten, um diese im Gegenzug bei den Sozialen Diensten aufzubauen. Und angesichts der Tatsache, dass wir global gesehen von einer Krise zur anderen schlittern, beantragen wir, die Mittel für humanitäre Hilfe deutlich zu erhöhen. Gerade auch im Hinblick auf die Klimakrise ist diese Erhöhung zentral.

Der Steuerfuss soll unangetastet bleiben. Zwar sieht es dank der einmaligen Zahlung des Kantons gut aus für das kommende Jahr. Eine Steuersenkung kommt für uns aber nicht in Betracht. Falls möglich soll ein Überschuss zur Reduktion von Kapitalaufnahmen und damit zur Reduktion der wieder steigenden Zinslast genutzt werden.

Damit die Stadt Zürich den Bedürfnissen möglichst all ihrer Bewohner*innen gerecht wird und ein lebenswertes und diskriminierungsfreies Leben möglich ist,  braucht es bezahlbare Wohnungen, eine chancengerechte Bildung, das Einhalten von Grundrechten und genügend Erholungs- und Grünräume. Mit dem vorgelegten Budget für 2024 und unseren Anträgen kommen wir diesem Ziel einen Schritt näher.