Die Klimaziele gelten auch für die Nationalbank
Die Auswirkungen der Klimakrise werden immer deutlicher – die grünen Skipisten Anfang dieses Jahres sind nur ein Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn der CO2-Ausstoss nicht deutlich reduziert wird.
Tatsächlich ist die Schweiz im internationalen Vergleich klein, doch wir haben mit unseren Banken und Versicherungen die grössten klimapolitischen Hebel zur Hand – Hebel, die weit über die Schweiz und Europa hinausreichen. Dazu gehört auch die Schweizerische Nationalbank (SNB). Eine Gruppe von 170 privaten Aktionär:innen der SNB nimmt sich zum Ziel, die SNB auf Klimakurs zu bringen.
Die Klima-Aktionär:innen fordern an der kommenden Generalversammlung der SNB vom 28. April, dass die Nationalbank die Eindämmung der weltweiten Klimakrise und den Schutz der Biodiversität endlich als Ziele in ihre Anlagestrategie aufnimmt. In ihren Anträgen an die Generalversammlung verlangen die Klima-Aktionär:innen, dass die SNB ihre Geldpolitik mit dem Pariser Klima-Abkommen und dem kürzlich verabschiedeten Biodiversitätsabkommen abstimmt. Die Nationalbank soll einen Transitionsplan vorlegen und aufzeigen, wie sie zur Einhaltung des 1.5Grad-Ziels und zur Wiederherstellung der Biodiversität beitragen wird. Die Stadt Zürich hält Aktien der SNB und ist somit an der kommenden Versammlung stimmberechtigt.
Die Fraktionen SP, Grüne und AL fordern den Stadtrat dazu auf, sein Stimmrecht aktiv auszuüben und die Anträge der Klima-Aktionär:innen zu unterstützen:
1. Die SNB soll einen Transitionsplan aufstellen
Die SNB soll einen Transitionsplan erstellen, um ihr Devisenportfolio an den Zielen des Pariser Klimaabkommens und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt auszurichten. Transitionspläne sollen aufzeigen, wie die SNB «proaktiv und effektiv» dazu beiträgt, die 1.5Grad-Grenze des Pariser Abkommens einzuhalten.
2. Zusätzliche Regulierungen, mehr Eigenkapital
Die Koalition will, dass die SNB zusätzliche Regulierungen ergreift im Umgang mit Klima- und Biodiversitätsrisiken für den Schweizer Finanzplatz. Die risikogewichteten Eigenkapitalanforderungen sollen geändert werden. Das Investieren in Kohle-, Gas-, und Ölunternehmen ist heute falsch gewichtet. Der Schaden für Mensch und Umwelt wird nicht einkalkuliert.
3. Ein Ethikrat für die SNB
Die Koalition beantragt auch die Gründung eines Ethikrats für die SNB. Dieser soll vor allem die Anlageentscheide der SNB überwachen.
Die SNB bildet unter den westeuropäischen Zentralbanken bezüglich Umweltstandards in der Anlagestrategie das Schlusslicht. Die Anträge der KlimaAktionär:innen sind abgestützt auf von der Schweiz ratifizierte internationale Abkommen. Die Stadt Zürich soll ihr Stimmrecht nutzen, diese Abmachungen Realität werden zu lassen.
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