Wir GRÜNEN begrüssen grundsätzlich das vom Stadtrat vorgelegte Budget 2025, das in weiten Teilen ein grün geprägtes Budget ist, insbesondere mit den Investitionen in den Energieumbau und im Bereich Wohnen. Für den Klimaschutz und für mehr Chancengerechtigkeit in der Schule sehen wir dringenden Bedarf für mehr Mittel.

Eine rote Null: hohe Investitionen, aber auch solide Steuereinnahmen prägen das Budget 2025 der Stadt Zürich. Zürich wächst, dass zeigt sich auch beim vorliegenden Budget. Die wichtigsten Punkt im Budget sind für uns die Investitionen in den Wohnbau, für die Bildung sowie die Klima-Massnahmen, wozu auch mehr Platz für Velo- und Fussverkehr sowie Grünraum zählen.

Im 2025 startet endlich der von uns geforderte Wohnraumfonds, der gemeinnützige Wohnbauträger beim Bau von bezahlbaren Wohnungen unterstützt. Des weiteren unterstützt die Stadt Wohnbaustiftungen, baut eigene Wohnsiedlungen und zudem ist im Budget eine halbe Milliarde Franken eingestellt, damit die Stadt Liegenschaften erwerben und sie der Kostenmiete zuführen kann. Dieser Betrag kann vom Stadtrat bei Bedarf überschritten werden, um zum Beispiel den Verlust von bezahlbarem Wohnraum zu verhindern. Damit hat die Stadt genügend Mittel, um bezahlbare Wohnungen zu schaffen, soweit tragbare Opportunitäten auf dem Markt zu realisieren sind.

Beim Verkehr und im Klimabereich ist die Stadt momentan mit angezogener Bremse unterwegs. Insbesondere bei den indirekten Emissionen besteht Handlungsbedarf, wie der Netto-Null Bericht aufzeigt. Der Ausbau von Photovoltaik muss schneller vorwärts gehen, AKW-Strom hat keine Zukunft mehr. Beim Veloverkehr wird der zügige Ausbau von Velovorzugsrouten systematisch durch Einsprachen behindert, deswegen fordern wir mehr Ressourcen bei der Stadt.

Chancengerechtigkeit für alle – da gibt es noch viel zu tun: Inklusive Bildung oder so genannte Schulinseln und die Stärkung der Schulsozialarbeit wollen wir mit zusätzlichen Mitteln im Budget stärken.
Felix Moser, Gemeinderat

Dazu gehören auch mehr Mittel für die Bekanntmachung von Schutzangeboten für Gewaltbetroffene und der Verzicht auf das Sozialinspektorat.

Damit setzen wir uns konsequent ein für eine Stadt für alle Menschen. Das beginnt bei bezahlbaren Wohnungen, zeigt sich in der Schule und Bildung, und setzt sich bei den Massnahmen fort, mit denen wir uns langfristig gegen die Klimaerwärmung einsetzen: Umbau der Energieversorgung oder die Förderung von ökologischen Verkehrsmitteln – mehr Velo, mehr öV, mehr Fussverkehr, weniger Auto. Mit dem vorgesehenen Budget 2025 kommen wir unseren Zielen einen Schritt näher.