Budget 2023: Vorwärts mit dem Energie-Umbau!
Für die GRÜNEN ist das vom Stadtrat vorgelegte Budget 2023 in den meisten Punkten unbestritten. Nachholbedarf sehen wir beim Energie-Umbau, insbesondere bei der Förderung der Photovoltaik. Wir haben Netto-Null noch lange nicht erreicht, die Klimakrise ist und bleibt für uns GRÜNE eine der vordringlichsten Aufgaben, die es zu bewältigen gilt. Dazu werden Mittel benötigt, daher ist für uns eine Steuersenkung kein Thema.
Das vom Stadtrat vorgelegte Budget mit 208 Millionen Franken Ausgabenüberschuss ist deutlich rot. Für uns GRÜNE ist das kein Anlass zur Sorge, denn dank der vorausschauenden grünen Finanzpolitik kann sich Zürich diese Ausgaben leisten.
Die Mehrausgaben sind einerseits auf das Wachstum der Stadt zurückzuführen, andererseits auf Kosten, die in vergangenen Jahren ignoriert wurden, insbesondere in Anbetracht des Klimawandels. Wenn schon früher gehandelt worden wäre, wie wir GRÜNE das seit 40 Jahren fordern, wären jetzt nicht so viele Mittel nötig.
Das Wachstum zeigt sich bei den Kosten für Bildung: Mehr Schülerinnen und Schüler sowie die flächendeckende Einführung der Tagesschule benötigen mehr Ressourcen. Die Zürcher Tagesschule, die wir GRÜNE stark mitgeprägt haben, ist für uns ein wesentlicher Schritt hin zu mehr Chancengerechtigkeit.
Ob wir diesen Winter wirklich eine Energiekrise erleben, weiss niemand. Aber es hat uns GRÜNE schon erstaunt, wie plötzlich alle vom Energiesparen reden. Für uns GRÜNE ist schon seit Jahrzehnten klar, dass wir Energie nicht verschwenden dürfen. Grüne Positionen werden mehrheitsfähig, wenn auch viel zu spät. Um den Energie-Umbau zu beschleunigen, stellen wir GRÜNE einige Anträge im Budget zur Forcierung von Photovoltaik. Es ist für uns unverständlich, dass die Stadt und insbesondere das ewz nicht mehr Anstrengungen unternehmen, um diese umweltschonende Energiequelle so stark wie möglich zu fördern.
Mit weiteren Anträgen setzen wir uns im Budget 2023 für die Stärkung der Grundrechte aller Menschen in dieser Stadt ein. Wir wollen kein Sozialinspektorat. Begrüssen würden wir Massnahmen im sozialen Bereich, um die Integration der betroffenen Menschen zu fördern. Leider ist diese Haltung immer noch nicht mehrheitsfähig in der Stadt Zürich.
Last, but not least: Wir finden es wichtig, dass der Stadtrat im Budget genügend Mittel für das städtische Personal vorsieht, und insbesondere den vollen Teuerungsausgleich gewährt. Denn letztlich sind alle städtischen Mitarbeitenden dafür mitverantwortlich, dass Zürich eine attraktive Stadt ist, in der die Menschen gerne wohnen und arbeiten. Wir GRÜNE stehen daher grundsätzlich hinter der Vorlage des Stadtrates.
