O-Ton: Für ein menschenwürdiges Asylverfahren!
Wir GRÜNE fordern, dass endlich ein menschenwürdiges und soziales Asylverfahren eingeführt wird. So, dass das Bundesasylzentrum der Stadt Zürich (BAZ) endlich gemäss unserer schweizerischen humanitären Tradition geführt werden kann
Die GRÜNE Fraktion hat heute Abend den Geschäftsbericht 2020 der Asylorganisation Zürich (AOZ) genehmigt.
Aber: nicht zum ersten Mal sind kürzlich in den Medien Berichte erschienen, die sich kritisch über die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden und die Lebensbedingungen für die Asylsuchenden im Bundesasylzentrum der Stadt Zürich (BAZ) äussern. Seit den letzten negativen Berichten scheint wenig bis nichts zur Behebung der Missstände in die Wege geleitet worden zu sein.
Dass innerhalb von eineinhalb Jahren rund 20 Mitarbeitende kündiget haben, lässt einem aufhorchen und hätte auch die Verantwortlichen der AOZ beschäftigen müssen. Was man aus den Berichten der Mitarbeitenden liest und hört, schockiert. Es wird von den Mitarbeitenden u. A. berichtet, dass sie als Betreuende ihre Aufgabe nicht gemäss ihrem Auftrag wahrnehmen können. Von einer ganzheitlichen und qualifizierten Betreuung – so wie es der Bevölkerung vor der Abstimmung zum BAZ versprochen worden ist – könne keine Rede sein. Es wird weiter berichtet, dass die Stimmung im BAZ aggressiv sei, die Polizei darum häufig da in Erscheinung treten müsse und dass es zu nennenswert vielen Selbstverletzungen und Suizidversuchen durch Asylsuchenden gekommen sei.
Wenn man bedenkt, dass in dieser aufgeladenen Situation Kinder und Jugendliche – z. T. ohne Begleitung ihrer Angehörigen leben müssen – die wie Erwachsene, zum Teil traumatisiert sind – sind das nicht akzeptierbare Vorfälle und stellt eine unhaltbare Situation dar. Es ist unhaltbar für die Geflüchtete, die Mitarbeitenden der AOZ aber auch für die Mitarbeitenden des Sicherheissdienstes.
Es ist offensichtlich, dass das BAZ so nicht funktioniert.
Dies alles hat nicht mit unserer schweizerischen humanitären Tradition zu tun, nämlich geflüchteten Menschen einen menschenwürdigen Aufenthalt in der Schweiz zu gewähren.
Dass im Geschäftsbricht 2020 keine Hinweise auf die Situation im BAZ zu lesen sind und auch nicht darauf hingewiesen wird, was von der Seite der AOZ beim Bund für Anstrengungen unternommen worden ist, um die Missstände im BAZ zu verbessern, irritiert. Allerdings steht auch der Stadtrat als Auftraggeber der AOZ zur Führung des BAZ in der klaren Verantwortung.
Wir GRÜNE fordern, dass endlich ein menschenwürdiges und soziales Asylverfahren eingeführt wird. Dass die vom Verwaltungsrat in den letzten Tagen angekündigte Untersuchung über die Situation im BAZ zu einer Aufarbeitung der Situation im BAZ führt und dass dadurch die richtigen Schritte in die Wege geleitet werden.
Und: endlich mit grossem Nachdruck beim Bund ein Umdenken über die Rahmenbedingungen zur Führung eines Bundesasylzentrums einzufordern. Wenn dies im Rahmen des aktuellen Vertrages nicht möglich sein sollte, müssen sie gekündigt und neu verhandelt werden.
Die GRÜNEN haben zusammen mit der AL hierzu heute Abend einen Vorstoss eingereicht.