Darum sagen die Grünen Ja zum Klimakompromiss
Wir stecken in Schwierigkeiten. Deshalb haben die Grünen, zusammen mit der SP, glp, AL und EVP als Klimaallianz vor zwei Jahren das Netto-Null Ziel bis 2030 gefordert. Die Einschätzung des Stadtrates, dass das Klimaziel 2030 nicht möglich ist, ist deshalb eine schmerzhafte Erkenntnis. Wir haben in der Vergangenheit Zeit verloren, es wird zu zaghaft geplant und umgesetzt. Diese Trägheit trifft uns jetzt empfindlich. Beim Klimaschutz geht es ganz prioritär um Zeit.
Netto-Null in drei Schritten
Gemeinderätin Julia Hofstetter, welche die Grüne Fraktion in der Umweltkommission vertreten hat, sagt: «Wir haben in der Kommission mit der Vorlage des Stadtrats gerungen und sie schrittweise verschärft. Natürlich war die Versuchung da, zu sagen, wir Grünen bestehen auf dem Netto-Null Ziel 2030, schliesslich sagen wir seit Jahren, wir müssen vorwärts machen. Aber wir hätten es uns damit zu einfach gemacht. Wir müssen gestaltend am städtischen Klimaziel teilhaben, das Unmögliche fordern geht nicht.»
Der Kompromiss lautet, Netto-Null in drei Schritten: Der Richtplan gibt vor, bei der Mobilität gilt Netto-Null 2030. Darüber hat die Stadtbevölkerung bereits Ende November abgestimmt und sie hat Ja gesagt. Bis 2035 soll die Stadt in allen weiteren Bereichen die für Netto-Null notwendigen Klimaschutzmassnahmen umsetzen. Das bedeutet, Private und Wirtschaft haben danach die Infrastruktur und Rahmenbedingungen zur Verfügung, um definitiv auf fossilfrei umzusteigen. (Mit Ausnahme der Fernwärme, für sie gilt 2040. Einer der Gründe: Es gibt zu wenige ausgebildete Schweisser*innen, die in so kurzer Zeit die vielen (und nicht nur in Zürich) benötigten Röhren bis 2030 zusammenbauen könnten.) Der dritte Schritt heisst 2040: in diesem Jahr hat Zürich das Netto-Null Ziel vollständig erreicht.
Das ist der Kompromiss, der von den Grünen, der SP, der AL, der glp und der EVP mitgetragen wird, und gestern im Gemeinderat beschlossen wurde. Er ist das Minimum, was wir tun müssen.
Wichtig ist ein steiler Absenkpfad
Wichtig ist uns, dass die Treibhausgasemissionen schnell und massiv sinken. Im Kompromiss der Klimaallianz heisst es deshalb, dass der Absenkpfad mindestens linear sein soll. Mit Absenkpfad ist der Weg zum Ziel gemeint, also die Geschwindigkeit, mit der die Treibhausgasemissionen abnehmen. Denn beim Klimaschutz ist nicht nur das Ziel wichtig, sondern vor allem der Weg dahin.
Ein besonderer Fokus liegt auf den indirekten Emissionen. Hier muss der Stadtrat selbstbewusst und fordernd mit Privaten und der Wirtschaft verhandeln, damit diese das Netto-Null Ziel mittragen und die indirekten Emissionen tatsächlich so sinken wie das vorgesehen ist. Diese Verhandlungen werden eine Herausforderung sein und sie müssen geführt werden.
Dominik Waser: «Unzureichend»
Wir werden viel darauf angesprochen, dass Dominik Waser, unser Stadtratskandidat, diesen Kompromiss nicht mitträgt und weiterhin 2030 fordert. Er selber sagt dazu: «Der Kompromiss ist aus meiner Sicht klar unzureichend, er verletzt das Pariser Klimaabkommen inklusive dem 1,5-Grad-Ziel! Dies ist aus meiner Perspektive für die reiche und privilegierte Stadt Zürich untragbar und alles andere als klimagerecht. Das alles sendet ein gefährliches Signal an die Weltgemeinschaft.
Die Jungen Grünen sowie die Klimastreikbewegungen fordern weiterhin die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. Aus meiner Sicht muss das unambitionierte Ziel von Netto-Null 2040 nun in der Umsetzung korrigiert werden. Falls ich am 13. Februar in die Regierung gewählt werde, setze ich mich mit aller Kraft dafür ein – versprochen. »
Für die Grünen Stadt Zürich
Julia Hofstetter (Gemeinderätin) und Dominik Waser (Stadtratskandidat)