Parolen für die Abstimmungen vom 27.11.2022
Kommunale Vorlagen
JA für den Rahmenkredit zum Ausbau der thermischen Netze
- Beim Bau von thermischen Netzen werden neue Wärme- und Kälteverbunde errichtet.
- Mit der Umstellung von fossil-betriebenen Heizungen auf erneuerbare Energie macht die Stadt Zürich einen entscheidenden Schritt zur Erreichung des Netto Null Klimaziels.
- Für den Ausbau von thermischen Netzen durch das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) ist ein Rahmenkredit von 573 Millionen Franken notwendig.
- Ziel ist es, rund 60% des Zürcher Stadtgebiets mit thermischen Netzen zu versorgen, überall da wo eine lokale Wärmequelle vorhanden ist und es genügend dicht bebaut ist.
Ersatzwahl Bezirksrat
Empfehlung Patrice Zumsteg (FDP)
Kantonale Vorlagen
NEIN zur kantonalen Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)»
- Aufgrund der Progression würden mehrheitlich Reiche und Personen aus der oberen Mittelschicht mehr profitieren als Geringverdienende. Gleichzeitig sind insbesondere Menschen mit tieferen und mittleren Einkommen von der Prämienlast betroffen.
- Die Initiative verlangt eine Erhöhung des Versicherungsprämienabzug um 1000 Franken pro erwachsene Person und um 200 Franken pro Kind. Bei einem steuerbaren Einkommen von 80’000 Franken würde die Steuerrechnung Franken 209 tiefer ausfallen.
- Die Initiative verursacht dem Kanton und Gemeinden jährlich 150 Millionen Franken Steuerausfälle. Durch die hohen Ausfälle fehlt das Geld für andere Dinge wie Pflege, Klimaschutz oder Bildung.
- Die Erhöhung dieses Steuerabzugs ist eine Verbilligung der Krankenkassenprämie für Gutverdienende und befördert eine Umverteilung von der Mitte nach Oben.
- Steuerabzüge sind nicht der wichtige Weg, um die die hohe Prämienlast abzufedern. Es braucht sozialverträgliche Lösungen, aber keine nutzlosen Steuerabzüge.
NEIN zum Gegenvorschlag des Kantonsrates zur «Gereichtigkeitsinitiative»
- Der Gegenvorschlag des Kantonsrates sieht eine Erhöhung des Versicherungsprämienabzugs um 300 Franken pro erwachsene Person vor.
- Auch beim Gegenvorschlag wären die Steuerersparnisse für Gering- und Mittelverdienende gering. Bei einem steuerbaren Einkommen für Alleinstehende von 80’000 Franken würde die Steuerrechnung Franken 62 tiefer ausfallen.
Stichfrage: Gegenvorschlag zur Gerechtigkeitsinitiative
- Obwohl die GRÜNEN beide Vorlagen zur Ablehnung vorschlagen, wäre der Gegenvorschlag das bessere Ergebnis.