Bewährte Finanzpolitik mit kühlem Kopf und ruhiger Hand fortsetzen

Mi 02.07.14

Die Rechnung 2013 der Stadt Zürich schliesst erstmals seit mehreren Jahren wieder mit einem Ertragsüberschuss ab. Der grüne Finanzvorsteher Daniel Leupi kann in seinem ersten Jahr als Finanzvorstand ein Plus von 14 Millio-nen Franken präsentieren – und dies trotz eines budgetierten Defizits von 94 Millionen Franken. Eine umsichtige und seriöse Finanzpolitik des Stadtrates und einer Mehrheit des Gemeinderates hat es geschafft, in einer nicht ganz ruhigen See die Klippen sicher und mit ruhiger Hand zu umfahren. Dies gilt es in den kommenden Jahren fortzusetzen.

Die Bevölkerung in Zürich wächst weiterhin. Im Gleichschritt damit wachsen auch die Ausgaben für  Investitionen. Die Grünen halten deshalb ein wachsames Auge auf diese Entwicklung. Gerade Investitionen in Schulen, Betreuung und Alterszentren oder im Wohnungsbau dürfen nicht zurückgestellt werden. Diese Projekte sind für die Bevölkerung und die Entwicklung der Stadt Zürich wichtig. Im 2013 wurden 26.4 Prozent der bewilligten Kredite nicht in Anspruch genommen – wir wünschen, dass dieser Anteil sinkt und mehr Projekte verwirklicht werden.

Die Steuereinnahmen bewegen sich auf Rekordniveau, dies trotz der Tatsache, dass die Grossbanken nach wie vor keine Gewinnsteuern zahlen. Trotzdem kann der gesamte Steuerertrag nicht mit den Ausgaben Schritt halten. Das bedingt eine sorgfältige und ausgewogene Planung der notwendigen Ausgaben und Investitionen. Wir Grüne fokussieren dabei auf diejenigen Bereiche, die in den letzten Jahren durch Volksentscheide bestätigt wurden: Kinderbetreuung, 2000-Watt-Gesellschaft, Städte-Initiative sowie der wohnpolitische Grundsatzartikel. Hier, wie auch bei der Existenzsicherung der Ärmsten, gibt es für uns keinen Spielraum.

Wir stören uns daran, dass die beiden Grossbanken nach wie vor keine Gewinnsteuern abliefern, sich aber trotzdem fette Boni ausbezahlt haben. So hat die UBS allein 2013 3,2 Milliarden und die CS 8,49 Milliarden an Boni und Vergütungen ausgewiesen. Es ist für uns deshalb unverantwortlich und nicht nachvollziehbar, dass auf Bundes- und Kantonsebene noch mehr Steuererleichterungen wie z.B. die Unternehmenssteuerreform III geplant und von einer bürgerlichen Mehrheit durchgeboxt werden, und damit weitere Schritte auf dem Pfad der Umverteilung von unten nach oben getan werden sollen. Es wäre für uns ein Skandal, sollte sich herausstellen, dass die Rekordbussen gewisser Banken von den Steuern abgezogen werden können. Wir verurteilen diese Praxis aufs Schärfste. Wir wollen und wir erwarten, dass nicht nur die BewohnerInnen dieser Stadt, sondern auch juristische Personen ihren Teil dazu beitragen, dass unsere Stadt lebenswert ist und bleibt. Wir profitieren alle, wenn wir in einer finanziell gesunden Stadt leben, die ihre Aufgaben wahrnehmen kann. Nicht zuletzt deshalb ist Zürich auch attraktiv für wertschöpfungsstarke Unternehmen, die von unserer guten Infrastruktur profitieren und so auch wieder Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen