Arbeitsverweigerung mit gravierenden Folgen

Mi 08.12.10

Mit ihrer Arbeitsverweigerung bezwecken sie ein Zeichen zu setzen und vertuschen damit den fehlenden inhaltlichen Konsens. Mit dieser Vorgehensweise wird ein Scherbenhaufen in Kauf genommen, welcher nicht so schnell wieder aufgeräumt werden kann. Die Stadt Zürich galt bisher als zuverlässiger Partner für die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Zürich, für die städtischen Angestellten aber auch für das städtische Gewerbe. Mit dieser Hauruckübung wird das Vertrauen in die Stadt bleibend beschädigt. Und wenn dann selbständige Gewerbetreibende auf Aufträge der Stadt verzichten müssen, dann werden wir sie daran erinnern, dass es die selbst ernannten Gewerbepolitiker von rechts waren, die ihnen dies eingebrockt haben – und das ganz ohne Not:

Denn der Stadtrat hat einen unaufgeregten und im grossen und ganzen ausgewogenen Voranschlag ausgearbeitet. Das budgetierte Defizit verringert das in den guten Jahren gesparte Eigenkapital in einem Umfang, der angesichts von über 600 Millionen Franken Reserven vertretbar ist. Diese Finanzpolitik, die in den letzten Jahren auch von den Mitteparteien getragen worden ist, soll nun plötzlich falsch gewesen sein? Durch die Unterstützung des Rückweisungsantrags werden CVP und EVP völlig unglaubwürdig. Die SVP kann hingegen frohlocken. Das von ihr alljährlich herunter gebetene Mantra vom Schocksparen geht endlich auf. Dank den im Hinblick auf die Wahlen verunsicherten Bürgerlichen und Mitteparteien ist es der SVP gelungen, eine Mehrheit für diesen destruktiven und in dessen Auswirkung gefährlichen Rückweisungsantrag zu finden.

Die Grüne Fraktion hat trotz der angekündigten Rückweisung ihre Arbeit getan. Wir sind bereit, auf ein Kongresshaus zu verzichten. Wir sind bereit, beim Winterdienst Abstriche zu machen. Wir sind bereit, bei der Renovation des Parkhauses Hohe Promenade auf den geplanten Schnickschnack zu verzichten. Wir sind aber auch bereit, bei den Schutzraumbauten den Betrag herunter zu fahren. Die Grüne Fraktion ist aber nicht bereit, beim städtischen Personal Einsparungen hinzunehmen. Notwendige neue Stellen sollen geschaffen werden (wie bei der Polizei), und hervorragende Leistungen von einzelnen Angestellten sollen honoriert werden können! Wir wollen auch den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes in keiner Art und Weise gefährden. Auch in ökologischer Hinsicht sind wir nicht bereit, Abstriche zu machen. Die 2000-Watt-Gesellschaft und der Ausbau des Angebots an Betreuungsplätzen für Kinder entsprechen dem Wille der Stadtzürcher Bevölkerung. Hier haben wir einen Auftrag, den es umzusetzen gilt.

Die Grüne Fraktion wird auch bei der zweiten Version des Budgets 2011 an diesen Grundsätzen festhalten. Wir werden weiterhin ein verlässlicher Partner in grünen und sozialen Anliegen bleiben und alles daran setzen, dass die in unseren Augen schmerzlichen Einschnitte rückgängig gemacht werden. Wir sind zuversichtlich, dass wir dafür Partner und eine Mehrheit finden werden.

Im übrigen ist der Rückweisungsantrag des Budgets 2011 an den Stadtrat rechtlich nicht haltbar. Gemäss §108 Ziff. 1 des Gemeindegesetzes gehört die Festsetzung des Voranschlages zu den wichtigsten Aufgaben eines Gemeindeparlamentes.

Die Bürgerlichen und die Mitteparteien scheren sich anscheinend nicht um gesetzliche Grundlagen – wie sie nun mit ihrem rechtlich nicht haltbaren Rückweisungsantrag zum Budget 2011 zum Ausdruck bringen. Dies ist eine bedenkliche Entwicklung, welche nun auch auf kommunaler Ebene Einzug hält. Ein Rechtsstreit bringt uns jedoch nicht weiter, da die Stadt Zürich möglichst rasch ein Budget für das kommende Jahr braucht, um handlungsfähig zu bleiben.

Der Stadtrat, in welchem weder die SVP, die GLP noch die EVP vertreten sind, wird es nun nach dem Wunsch dieser Parteien richten müssen. Der Job, den er kriegt, ist genauso unmöglich, wie es ein substantieller inhaltlicher Konsens der zusammen gewürfelten Allianz war. Darum ist das gänzliche Abschieben der Verantwortung an den Stadtrat höchstens ein sehr durchsichtiges, wahltaktisches Buebetrickli. Sicher ist es kein Zeichen von Weisheit, Einsicht oder von echtem Vertrauen in Verwaltung und Stadtrat. Die Arbeitsverweigerung der Mehrheit im Gemeinderat hinterlässt einen äusserst schalen Nachgeschmack.