Budget 2023: Netto Null und Kreislaufwirtschaft – Zürich will Zukunft
Der Stadtrat legt für 2023 ein Budget vor, das den verschiedenen aktuellen Anforderungen Rechnung trägt. Das ist für uns GRÜNE so richtig, denn Zürich ist eine attraktive Stadt sowohl zum Wohnen wie auch zum Arbeiten, und das soll auch bleiben. Wichtig für uns GRÜNE ist, dass die von der Bevölkerung geforderten Ziele wie Netto Null und Kreislaufwirtschaft in Zürich umgesetzt werden – wir bezahlen hier für die Versäumnisse in früheren Jahren. Dank dem hohen Eigenkapital können und müssen wir uns auch diese Ausgaben leisten.
Der Stadtrat budgetiert für das Jahr 2023 ein Minus von 173,5 Millionen Franken. Dabei entfällt der grösste Anteil auf die Gründung des städtischen Wohnraumfonds, der mit 100 Millionen Franken dotiert werden soll, damit es in Zürich mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum rascher vorwärtsgeht. Weitere knapp 500 Millionen Franken sind für den Kauf von Liegenschaften vorgesehen. So kann es vorwärtsgehen mit der Wohnbaupolitik.
Ein Ausgabenüberschuss von jährlich rund 200 Millionen Franken im 2023 und in den folgenden Planjahren für uns GRÜNE kein Anlass zur Besorgnis. Die Stadt kann sich ein Defizit leisten. Die auf längerfristige Ziele ausgerichtete Finanzpolitik des grünen Finanzvorstehers Daniel Leupi bewährt sich, auch in Krisenzeiten. Wir GRÜNE begrüssen es, dass der Stadtrat auf Kontinuität setzt und vorausschauend handelt. Es stehen viele Aufgaben an, und der Druck von Kanton und Bund ist gross. Wenn anstelle von Steuersenkungen nachhaltig die Schulden vermindert werden können, ist das langfristig besser, gerade angesichts der wieder steigenden Zinsen.
Die nach wie vor sehr hohen erwarteten Steuereinnahmen zeigen, dass Zürich attraktiv ist zum Wohnen wie auch zum Arbeiten. Leider bewegen sich auch die Grundstückgewinnsteuern auf so hohem Niveau wie noch nie. Boden wird immer mehr zu einem Spekulationsobjekt, deshalb steigen die Mieten, worauf wieder mehr bezahlbare Wohnungen gefordert werden – ein Teufelskreis. Hier ist die Politik gefordert, der Wohnraumfonds wird ein Mittel dazu sein.
Für die städtischen Mitarbeitenden möchte der Stadtrat den vollen Teuerungsausgleich gewähren, was wir sehr begrüssen. Im Detail werden wir GRÜNE das vorgelegte Budget in den kommenden Wochen genau prüfen, und wo nötig in für uns zentralen Bereichen wie insbesondere Netto Null und Kreislaufwirtschaft, aber auch Bildung, Verkehr und Wohnen Zusatzanträge stellen.
Für Fragen steht Ihnen Felix Moser gerne zur Verfügung.
Felix Moser
Präsident Grüne Stadt Zürich, Mitglied RPK