9 statt 7!

Markus Kunz
, Do 12.07.18

Viel zu versteckt läuft aktuell der Abstimmungskampf in einer der wichtigsten Fragen in der Stadt Zürich seit langem: Wollen wir die Zahl der Stadträt*innen von 9 auf 7 reduzieren und entsprechend Verwaltungskapazitäten um- oder gar abbauen? Das neue Gemeindegesetz übergibt die Kompetenz zur Verwaltungsorganisation alleine der Exekutive – Parlament und Volk haben nichts mehr dazu zu sagen! Dies ist auch der entscheidende Unterschied zu den beiden Vorlagen, die in den letzten Jahren zum Thema vors Volk kamen.

Die Initianten argumentieren wolkig mit verbesserten Entscheidungsabläufen, Abbau von Doppelspurigkeiten und mehr Effizienz – ja, sie versprechen sogar «mehr Geld für Zürich»! Faktisch wird aber genau das Gegenteil passieren: Die rot-grüne Mehrheit wird sich mehrere Jahre mit einer Verwaltungsreform herumschlagen müssen, die Kräfte bindet und die nur mit dem Preis von Ausgliederungen Erfolg haben kann: Spitäler, EWZ, Abfuhrwesen, Stadtpolizei, usw. Es stimmt zwar: All das müsste die Stadt nicht selber machen – aber genau dies macht ja auch ihren Erfolg aus!

Auch ist absehbar, dass bei 7 statt 9 der Einfluss der Verwaltungskader grösser wird. Diese sind aber nicht demokratisch legitimiert – ein klarer Demokratieabbau. Repräsentation und Legitimität sind aber, nebst der Effizienz, wichtige Bestandteile einer Demokratie. Eine sinnvolle Verwaltungsreform wurde mittlerweile auch vom Gemeinderat angestossen. «7 statt 9» schiesst weit am Ziel vorbei. Daher: NEIN am 23. September!

Kommentare

Stadträte in Zukunft von 9 zu 7 abbauen erspart wiederum Sitzungsgelder, die eventuell in andere Projekte fliessen können. Ich nehme nicht an, dass die Stadträte in Zürich auf Sitzungsgelder und andere Rückvergütungen in Zukunft verzichten. Aber dies ist natürlich alles Ansichtssache. Die demokratischen Entscheide gehen zudem auch etwas länger nebst der Kostenfrage, wenn es gleich bleibt oder gar erhöht wird mit der Anzahl Ständeräten. Kann sich die Stadt Zürich dies auch weiterhin leisten? Und sind vor allem die Zürcher/Innen bereit, dies mitzufinanzieren?

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