Wolffs Revier?

Markus Kunz
, Mi 03.05.17

Der Kampf um die Nutzung des öffentlichen Raums ist eine der grundsätzlichsten politischen Konstanten in der Stadt Zürich. Keine Generation, die nicht für «Freiräume» auf die Barrikaden gegangen wäre, ob nur symbolisch oder buchstäblich. Dabei bestehen enge Zusammenhänge zum Kampf um (bezahlbaren) Wohnraum, denn niemand will nur einfach «wohnen», niemand lässt sich auf seine vier Wände reduzieren. Im Gegenteil: Die Hysterie um den scheinbar ständig ansteigenden Wohnflächenkonsum im urbanen Raum geht Hand in Hand mit dem zunehmenden Verlust des öffentlichen Raums für die Allgemeinheit, allen voran für Kinder, Betagte und alle, die weniger als 4 Räder haben oder der Polizei sonst ein Dorn im Auge sind.

Die Fronten dabei sind klar: Da der Boden, entgegen jeglicher moralischer, praktischer und ökonomischer Vernunft, in der Regel privat ist und damit heilig, regieren Monopolrente, Spekulation und rigorose «Marktgesetze» mit ungleich langen Spiessen. Eine linke Forderung der Verstaatlichung des natürlichen Monopols namens «Boden» ist realpolitisch in weite Ferne gerückt.

Nicht viel besser ist es im öffentlichen Bereich. Nicht genug, dass die Gestaltung von rund 20 % der zubetonierten Fläche einer kaputten Technologie, nämlich dem Automobil, geopfert wird, das mit seiner Logik ganze Planungsphilosophien geprägt und entsprechend verwüstete Städte hinterlassen hat, sondern wir müssen auch noch um die Restflächen kämpfen, die von der Bürokratie nach dem Motto «Erlaubt ist, was nicht stört» verwaltet wird. Überflüssig zu sagen, dass die Definition, was nicht stört, eine Machtfrage ist. Noch überflüssiger zu sagen, dass auch die Machtablösung, bzw. die Unterstellung des Sicherheitsdepartements unter AL-Aufsicht nichts daran ändern konnte.

Beispiel Kochareal: Während ein Drittel der Zürcher Bevölkerung unter einer ungesetzlichen Lärmbelästigung entlang starkbefahrener Strassen leidet, entblödet sich die Rechte nicht, die BesetzerInnen des Kochareals als Lärmproblem zu behandeln. Und während ungesetzliche Zustände, wie etwa der zonenwidrige Betrieb eines Restaurants im Dunkelhölzli, jahrelang geduldet und vom Bürgertum als innovatives Unternehmertum schöngeredet wird, wird gleichzeitig ein Riesengeschrei wegen der Zustände auf dem Kochareal veranstaltet bis hin zu einer lächerlichen Volksinitiative. Die wahltaktische Absicht stinkt meilenweit gegen den Wind.

Die Regulierung des öffentlichen Raums hat immer noch ein ungutes Gschmäckle, sei es beim Thema Racial Profiling, sei es bei der polizeilichen Unart beim Verfolgen von Drogenkonsument*innen (was zudem an der Grenze der Legalität geschieht), sei es bei der Behandlung von Strassenkünstler*innen, die in der selbst ernannten Kulturstadt Zürich immer noch sehr knapp gehalten werden bis hin zu scheinbaren Nebensächlichkeiten wie zu kurze Grünphasen bei Zebrastreifen, welche erfolgreich Alte, Kinder und Behinderte abschrecken und aus dem Strassenraum fernhalten.

Es reicht! Holen wir uns den öffentlichen Raum zurück! Die Strassen und die Plätze gehören allen! Eine Stadt ohne Verkehrsampeln und -schilder, mit liberaleren Spielregeln und nicht diskriminierender Rechtsauslegung ist möglich. Der öffentliche Raum gehört nicht nur den Autos, den braven Bürgern, den reichen Konsumterroristinnen und allen, die nicht stören. Uns stört die schleichende Privatisierung der Stadt. Der öffentliche Raum muss wieder öffentlich werden. Reclaim Zurich!

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