Viel erreicht – noch mehr zu tun!

Do 11.01.18

Die Medienorientierung der Grüne Fraktion im Gemeinderat der Stadt Zürich wurde durch einen kurzen Rückblick des Fraktionspräsidenten Markus Kunz eröffnet. Unter dem Stichwort: «Zürich ist grün – aber Zürich muss noch viel grüner werden» hielt er zunächst fest, dass es den Grünen in den letzten Legislaturen in hohem Ausmass gelungen sei, die Bevölkerung hinter ihre Anliegen zu bringen. So etwa waren die Grünen in vier Jahren nur bei einer einzigen Abstimmung nicht bei den Gewinnern! Die Erfolge von Fraktion und Partei sind denn auch vielfältig und belegen den Teil «Zürich ist grün»:

  • Stadtplanung und -entwicklung (Stichworte: regionaler Richtplan, Kulturlandinitiative, Mehrwertabschöpfung),
  • Grünstadtinitiative,
  • Wohnbau (Stichworte: Stiftung Einfach Wohnen, Siedlung Hornbach),
  • die Einführung des Themas Ernährung auf dem kommunalpolitischen Parkett,
  • Veloinitiative,
  • oder der Atomausstieg, dessen Notwendigkeit nun endlich auch in den Köpfen angekommen ist.

Daneben anerkennen die Grünen aber auch selbstkritisch, dass Zürich keine Insel ist. Leider werden die Innovationskraft der Stadt und die Umsetzung grüner Ideen oft von Bund und Kanton gebremst. Beispiele sind etwa neuartige Versuche in der Verkehrstelematik, die Liberalisierung beim Cannabiskonsum, nachhaltige Energielösungen, ein kommunales Stimmrecht für alle, oder Veränderungen beim Modalsplit.

Daher brauche es, so Kunz, in den nächsten vier Jahren einen erhöhten Einsatz der Grünen, am besten mit einer verstärkten Fraktion und zwei Sitzen im Stadtrat. Kunz: «Wir müssen die Aufträge und Anliegen der Bevölkerung auch umsetzen – konsequent, hartnäckig und zielstrebig, wenn Sie so wollen: unerbittlich.» Das betrifft zahlreiche wichtige Projekte wie:

  • die Einführung von Tagesschulen,
  • der Ausbau der Fernwärme und die Neuorganisation der Energieversorgung,
  • die Weiterführung bzw. die stetigen Bemühungen beim Wohnbauartikel,
  • der Ausbau der Möglichkeiten urbaner Nahrungsmittelerzeugung wie etwa im Dunkelhölzli,
  • der weitere Ausbau des Velo- und Fussverkehrs, wenn möglich ohne «Historischen Parkplatzkompromiss»,
  • die Idee einer City Card,
  • die anstehende Spitalplanung inklusive Neuverhandlung der Base Rate,
  • die Gesamtrevision der Gemeindeordnung im Nachgang zum neuen Gemeindegesetz oder
  • die Observationsverordnung.

Selbstverständlich werden die Grünen sich auch weiterhin für ihre Kernthemen einsetzen. Gemeinderätin und Stadtratskandidatin Karin Rykart erörterte die Absichten im Bereich Wohnbau. «Wir fordern für heute mehr bezahlbare Wohnungen, wir fordern für morgen mehr bezahlbaren und ökologischen Wohnbau, und für übermorgen fordern wir mehr Vielfalt bei den Wohnformen.» Denn eine durchmischte Stadt und ein ebensolcher Wohnungsmarkt erfordere unterschiedliche Möglichkeiten, Wohnraum zu gestalten und soziale Formen darin zu erproben.

Gemeinderätin Elena Marti äusserte sich zu den Bereichen Migration und Integration. Die Grünen seien Partei für die Grundrechte und für die Würde des Menschen. Es werde auch in Zukunft zwar schwierig bleiben, diese Werte hoch zu halten, auch und gerade dort, wo das nicht allen passt. Daher, so Marti «werden wir bei den Grundrechten ganz genau hinschauen und einstehen für die Bewegungsfreiheit etwa von Asylsuchenden. Wichtig sind uns auch Partizipationsmöglichkeiten von jungen Menschen, Migrantinnen und Migranten.»

Das Thema Tagesschulen wurde von Gemeinderat Muammer Kurtulmus vertieft. Die Grünen stünden zwar hinter dem Konzept und hinter dem Pilotversuch, sie würden sich aber energisch dafür einsetzen, dass dabei auch wichtige bildungspolitische Inhalte genügend berücksichtigt und alimentiert würden. «Es ist uns ein spezielles Anliegen, dass die Bildungsgerechtigkeit bei der Umsetzung der Tagesschulen ihre verdiente Aufmerksamkeit bekommt. Dieses Ziel scheint uns in der ersten Phase vernachlässigt worden zu sein.» Es dürfe nicht sein, so Kurtulmus weiter, dass eine derart tiefgreifende Umgestaltung der Volksschule in der Stadt am Mangel an Ressourcen oder an der Vernachlässigung der Bildungsgerechtigkeit scheitere.

Den Abschluss machte Gemeinderat Markus Knauss mit den Themen Stadtentwicklung und Verkehr. Er unterstrich die Bedeutung des öffentlichen Raums in einer dichter werdenden Stadt: «Gerade, wenn Verdichtung gelingen soll und wenn wir die Stadt zu einem attraktiven Lebensraum machen wollen, ist die Gestaltung des öffentlichen Raums von zentraler Bedeutung. Wir Grünen wollen im öffentlichen Raum vorab platzsparende Verkehrsmittel, wir wollen ihn grün und attraktiv gestalten und den heutigen Bedürfnissen entsprechend verteilen. Es braucht einen neuen Aushandlungsprozess, wer wie viel des knappen öffentlichen Raums in Zukunft nutzen darf.»