Aktuell

Medienmitteilungen und Fraktionserklärungen der Grünen Gemeinderatsfraktion

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Do 26.01.17

Der Vorstand der Grünen Stadt Zürich ist sehr erfreut über die Bereitschaft von Finanzvorsteher Daniel Leupi für eine Wiederkandidatur. Für das weitere Vorgehen ist Parteipräsident Felix Moser mit der Bildung einer Strategiekommission Stadtratswahl beauftragt worden.

Di 24.01.17

Für die Grünen der Stadt Zürich ist das heute vom Stadtrat vorgestellte Neubauprojekt für die Kriminalabteilung der Stadtpolizei ein Schnellschuss mit weiteren negativen Auswirkungen auf die Stadt und das betroffene Quartier. Die Kosten, welche durch das Polizei- und Justizzentrum entstehen, sind für die Grünen zu hoch .

So 22.01.17

Die vor knapp drei Jahren eingereichte Grünstadt-Initiative verlangt, dass im Zuge der baulichen Verdichtung der Stadt Zürich die Grünräume langfristig wirkungsvoll geschützt werden müssen. Im Regionalen Richtplan und im jetzt vorliegenden Gegenvorschlag zur Grünstadt-Initiative sind die Ziele der Initiative integral aufgenommen worden, so dass das Initiativ-Komitee die Grünstadt-Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückzieht.

Mi 11.01.17

Ein Ja zur USRIII am 12. Februar 2017 würde zu einer massiven Umverteilung der Mittel führen. Die grossen Verlierer wären die Stadtzürcher SteuerzahlerInnen, welche das zu erwartende Loch von bis 325 Millionen Franken in der städtischen Kasse mit einer massiven Steuererhöhung und gleichzeitigem Abbau der Leistungen begleichen müssten.

Mi 21.12.16

Mit der heute vorgelegten Weisung zur Volksinitiative «Für bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume in der Stadt Zürich» bringt der Stadtrat eine pragmatische Teil-Umsetzung des Anliegens. Die Grünen sind sehr erfreut, dass der Stadtrat die gemeinnützige Vermietungspraxis wieder auf alle städtischen Wohnungen ausdehnen will.

Mi 14.12.16

Zürich wächst. Mit der Zunahme der Bevölkerung wachsen auch die Steuereinnahmen. Gleichzeitig wachsen die Infrastruktur-Aufgaben, die finanziert werden müssen.

Mi 14.12.16

Der Vorstand der Grünen Stadt Zürich hat zu allen drei städtischen Abstimmungsvorlagen vom 12. Februar die Ja-Parole gefasst.

Di 13.12.16

Die Grünen Stadt Zürich nehmen den heute vorgestellten Pilotversuch mit Bodycams bei der Stadtpolizei Zürich mit grosser Skepsis zur Kenntnis. Erstaunt sind die Grünen, dass der Versuch der Stadtpolizei so ziemlich beim Kenntnisstand «Null» beginnt, obwohl bereits heute verschiedene Stellungnahmen und Studien zu Bodycams vorliegen.

Mo 05.12.16

Sehr geehrter Herr Stadtrat, lieber Richi

Die Stadtpolizei büsst immer noch Besitzer_innen von Kleinstmengen von Cannabis. Dies, obschon das Bezirksgericht Zürich in einem wegweisenden Entscheid (Geschäfts-Nr.: GC150199-L/U) festgestellt hat, dass diese Praxis gegen das eidgenössische Betäubungsmittelgesetz verstösst, also keine Rechtsgrundlage hat.

Do 01.12.16

Die Grünen sind sehr erfreut über die deutliche Zustimmung des Gemeinderats zum Gegenvorschlag zur Grünstadt-Initiative. Im Rahmen der BZO-Behandlung hat der Gemeinderat gestern den Gegenvorschlag des Stadtrates unterstützt, lehnte aber knapp eine Unterstützung der Initiative ab.