Aktuell

Medienmitteilungen und Fraktionserklärungen der Grünen Gemeinderatsfraktion

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Mi 11.01.17

Ein Ja zur USRIII am 12. Februar 2017 würde zu einer massiven Umverteilung der Mittel führen. Die grossen Verlierer wären die Stadtzürcher SteuerzahlerInnen, welche das zu erwartende Loch von bis 325 Millionen Franken in der städtischen Kasse mit einer massiven Steuererhöhung und gleichzeitigem Abbau der Leistungen begleichen müssten.

Mi 21.12.16

Mit der heute vorgelegten Weisung zur Volksinitiative «Für bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume in der Stadt Zürich» bringt der Stadtrat eine pragmatische Teil-Umsetzung des Anliegens. Die Grünen sind sehr erfreut, dass der Stadtrat die gemeinnützige Vermietungspraxis wieder auf alle städtischen Wohnungen ausdehnen will.

Mi 14.12.16

Zürich wächst. Mit der Zunahme der Bevölkerung wachsen auch die Steuereinnahmen. Gleichzeitig wachsen die Infrastruktur-Aufgaben, die finanziert werden müssen.

Mi 14.12.16

Der Vorstand der Grünen Stadt Zürich hat zu allen drei städtischen Abstimmungsvorlagen vom 12. Februar die Ja-Parole gefasst.

Di 13.12.16

Die Grünen Stadt Zürich nehmen den heute vorgestellten Pilotversuch mit Bodycams bei der Stadtpolizei Zürich mit grosser Skepsis zur Kenntnis. Erstaunt sind die Grünen, dass der Versuch der Stadtpolizei so ziemlich beim Kenntnisstand «Null» beginnt, obwohl bereits heute verschiedene Stellungnahmen und Studien zu Bodycams vorliegen.

Mo 05.12.16

Sehr geehrter Herr Stadtrat, lieber Richi

Die Stadtpolizei büsst immer noch Besitzer_innen von Kleinstmengen von Cannabis. Dies, obschon das Bezirksgericht Zürich in einem wegweisenden Entscheid (Geschäfts-Nr.: GC150199-L/U) festgestellt hat, dass diese Praxis gegen das eidgenössische Betäubungsmittelgesetz verstösst, also keine Rechtsgrundlage hat.

Do 01.12.16

Die Grünen sind sehr erfreut über die deutliche Zustimmung des Gemeinderats zum Gegenvorschlag zur Grünstadt-Initiative. Im Rahmen der BZO-Behandlung hat der Gemeinderat gestern den Gegenvorschlag des Stadtrates unterstützt, lehnte aber knapp eine Unterstützung der Initiative ab.

Mi 30.11.16

In der ersten Runde der BZO ging es darum, die qualitativen Verbesserungen, die der Stadtrat vorgeschlagen hatte, zu bestätigen. Die zweite Runde hätte nun die Möglichkeit geboten, Forderungen des Regionalen Richtplans möglichst schnell, aber auch konkret in die BZO einfliessen zu lassen und es wäre möglich gewesen, auf dringliche nutzungsplanerische Fragestellungen adäquat zu reagieren.

Mi 30.11.16

Die Grünen Stadt Zürich sind mit dem heute vorgestellten Bauprojekt für das geplante Bundesasylzentrum in Zürich-West zufrieden. Wir freuen uns, dass der Stadtrat ein öffentlich zugängliches Zentrum mit genügend Platz plant. Offen bleibt jedoch weiterhin, wie das soziale Leben im Zentrum ausgestaltet sein wird. Hier muss der Stadtrat gegenüber dem Bund eine klare Haltung zeigen.

Do 24.11.16

Die schriftliche Anfrage 2016/294 zur Verzeigungspraxis der Stadtpolizei bei Besitz von geringen Mengen Cannabis bringt es an den Tag: Die Stadtpolizei setzt sich gegen ihre politische Führung durch und behält ihre zweifelhafte Praxis bei.