Aktuell

Medienmitteilungen und Fraktionserklärungen der Grünen Gemeinderatsfraktion

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Di 13.12.16

Die Grünen Stadt Zürich nehmen den heute vorgestellten Pilotversuch mit Bodycams bei der Stadtpolizei Zürich mit grosser Skepsis zur Kenntnis. Erstaunt sind die Grünen, dass der Versuch der Stadtpolizei so ziemlich beim Kenntnisstand «Null» beginnt, obwohl bereits heute verschiedene Stellungnahmen und Studien zu Bodycams vorliegen.

Mo 05.12.16

Sehr geehrter Herr Stadtrat, lieber Richi

Die Stadtpolizei büsst immer noch Besitzer_innen von Kleinstmengen von Cannabis. Dies, obschon das Bezirksgericht Zürich in einem wegweisenden Entscheid (Geschäfts-Nr.: GC150199-L/U) festgestellt hat, dass diese Praxis gegen das eidgenössische Betäubungsmittelgesetz verstösst, also keine Rechtsgrundlage hat.

Do 01.12.16

Die Grünen sind sehr erfreut über die deutliche Zustimmung des Gemeinderats zum Gegenvorschlag zur Grünstadt-Initiative. Im Rahmen der BZO-Behandlung hat der Gemeinderat gestern den Gegenvorschlag des Stadtrates unterstützt, lehnte aber knapp eine Unterstützung der Initiative ab.

Mi 30.11.16

In der ersten Runde der BZO ging es darum, die qualitativen Verbesserungen, die der Stadtrat vorgeschlagen hatte, zu bestätigen. Die zweite Runde hätte nun die Möglichkeit geboten, Forderungen des Regionalen Richtplans möglichst schnell, aber auch konkret in die BZO einfliessen zu lassen und es wäre möglich gewesen, auf dringliche nutzungsplanerische Fragestellungen adäquat zu reagieren.

Mi 30.11.16

Die Grünen Stadt Zürich sind mit dem heute vorgestellten Bauprojekt für das geplante Bundesasylzentrum in Zürich-West zufrieden. Wir freuen uns, dass der Stadtrat ein öffentlich zugängliches Zentrum mit genügend Platz plant. Offen bleibt jedoch weiterhin, wie das soziale Leben im Zentrum ausgestaltet sein wird. Hier muss der Stadtrat gegenüber dem Bund eine klare Haltung zeigen.

Do 24.11.16

Die schriftliche Anfrage 2016/294 zur Verzeigungspraxis der Stadtpolizei bei Besitz von geringen Mengen Cannabis bringt es an den Tag: Die Stadtpolizei setzt sich gegen ihre politische Führung durch und behält ihre zweifelhafte Praxis bei.

Do 17.11.16

Die Grünen nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Quartieranliegen bei der Erarbeitung des Masterplans Kasernenareal mit einbezogen wurden. Positiv an der ausgearbeiteten Lösung ist, dass das Areal grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird und die Kasernenwiese als Grünraum erhalten bleiben soll.

Do 10.11.16

Der Gesamtstadtrat hat entschieden, dass keine Befangenheit in Sachen Koch-Areal und dem Grünen Stadtrat Daniel Leupi auszumachen ist. Die Tatsache, dass seine Kinder gelegentlich an Partys auf dem Koch-Areal teilgenommen haben, wurde im Gesamtstadtrat transparent kommuniziert. Die Partybesuche fanden zudem vor der Übernahme des Dossiers statt.

Mi 09.11.16

Einmal mehr dienen die Zürcher Medien denjenigen Personen als Sprachrohr, die in Züri-West und noch lieber in ganz Zürich keine Flüchtlinge unterbringen wollen. Diesem medialen Übergewicht stehen die 2'500 Stimmen aus dem Quartier entgegen, die bereit sind, Menschen in Notlage zu helfen und ihnen im Kreis 5 einen würdevollen Aufenthalt bieten wollen.

Fr 04.11.16

Mit Bestürzung haben wir die erneute Verhaftungswelle von heute Nacht gegen PolitikerInnen der HDP (Demokratische Partei der Völker) in der Türkei zur Kenntnis genommen. Es entbehrt jeglicher Grundlage, den jetzt Verhafteten Propaganda für eine Terrororganisation oder die Mitgliedschaft in der PKK vorzuwerfen.