Aktuell

Medienmitteilungen und Fraktionserklärungen der Grünen Gemeinderatsfraktion

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Fr 28.10.16

Die Grünen sind überrascht und befremdet, dass der Gesamt-Stadtrat die Stellvertretung für das Koch-Areal an Stadtrat Daniel Leupi überträgt. Damit wird ihm eine Doppelrolle aufgebürdet.

Mi 26.10.16

Es ist genau drei Wochen her, dass die Co-BürgermeisterInnen von Diyarbakir, Gülten Kisanak und Firat Anli, hier in diesem Saal waren. Es war für sie nicht wichtig, ob wir mit ihnen eine städtische Partnerschaft aufbauen oder nur einen Brückenschlag auf zivilgesellschaftliche Ebene eingehen wollen.

Mi 26.10.16

Zur Debatte steht heute Abend nicht nur die Änderung der Rechtsform des EWZ, zur Debatte steht heute vielmehr das ganze energiepolitische und energiewirtschaftliche Umfeld. Die Weisung des Stadtrates kommt nicht nur zum falschen Zeitpunkt, sondern sie steht quer in der Energielandschaft.

Mi 26.10.16

Mit der Verhaftung der Co-BürgermeisterInnen von Amed/Diyarbakir verdeutlicht die türkische Regierung ihre anti-demokratische und repressive Haltung.

Do 06.10.16

Klare Regeln gegen den Lärm: Die Grünen begrüssen im Grundsatz den heute präsentierten Weg des Stadtrates in Bezug auf das Koch-Areal, um die bisher praktizierten und bewährten Umgang mit Besetzungen in der Stadt Zürich weiterhin zu ermöglichen.

Mi 05.10.16

Gestern um 10 Uhr verschickte der Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements, Filippo Leutenegger, eine dürre zweiseitige Medienmitteilung zu den Verfehlungen bei ERZ. Er, der immer gerne die Presse dabei hat, wenn es darum geht, Neophyten zu bekämpfen oder einen neuen Park feierlich zu eröffnen, hielt es nicht für nötig, zu einer Medienkonferenz einzuladen. Immerhin geht es um massive Verfehlungen im ERZ mit einer Kreditüberschreitung von satten 14.7 Mio. Franken.

Mi 05.10.16

Die Jungpolitikerin Elena Marti folgt nach dem Rücktritt von Cordula Bieri für den Wahlkreis 11 in den Gemeinderat nach.

Di 04.10.16

Die Grünen sind konsterniert, dass der TED-Vorsteher Stadtrat Leutenegger die massiven Verfehlungen im ERZ lediglich mit einer schriftlichen Mahnung rügt. Logistikzenter Hagenholz: 14.7 Mio. Franken wurden zuviel ausgegeben, zusätzlich werden vom Stadtrat verschiedene andere Verfehlungen aufgelistet. Jede allein wäre schon ein Grund zur Ergreifung von Massnahmen.

Fr 30.09.16

Stopp dem Abbau und dem Kaputtsparen – denn es geht einmal mehr auf Kosten des Personals, des Services Public und des Mittelstandes. Und vergessen wir nicht: Die heutige Demo ist ganz besonders eine Solidaritätskundgebung für uns Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher.

Di 27.09.16

Der Stadtrat legt dem Gemeinderat ein Budget mit einem Minus von knapp 50 Millionen Franken vor. Die höheren Ausgaben sind auf die wachsende Stadt zurückzuführen, etwas weniger stark steigen auch die Steuererträge. Da die Rechnung 2016 mit einem Gewinn von über 100 Millionen Franken abschliessen wird, nimmt das Eigenkapital per Ende 2017 um über 50 Millionen Franken zu.