Aktuell

Medienmitteilungen und Fraktionserklärungen der Grünen Gemeinderatsfraktion

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Mi 29.10.14

Bei der Überarbeitung der Bau- und Zonenordnung ist der Stadtrat den Investoren unverständlich weit entgegengekommen. Zwar ist auch von den Grünen unbestritten, dass Zürich ein moderates Wachstum nicht nur zulassen, sondern aktiv fördern soll.

Mi 29.10.14

Die Mitgliederversammlung der Grünen Stadt Zürich hat sich gestern überraschend klar mit 32 zu 23 für ein NEIN zur definitiven Einführung einer Zentralen Ausnüchterungs- und Betreuungsstelle (ZAB) entschieden.

Di 21.10.14

Gestern wurde an einer öffentlichen Quartierveranstaltung im Spirgarten die Empfehlung der Begleitgruppe zur Linienführung Tram 2 vorgestellt. Die Grünen 3/9 unterstützen die Empfehlung, das Tram 2 dort zu lassen, wo es ist. Sie gehen aber mit ihrer Forderung nach einer deutlich verkehrsberuhigten Altstetterstrasse weiter als die Begleitgruppe.

Mi 24.09.14

Heute hat die Grüne Kreispartei 6/10 Stadtrat Filippo Leutenegger die «Petition für mehr GRÜN auf dem Rigiplatz» mit 509 Unterschriften überreicht. Diese Unterschriften sind innert kurzer Zeit aus dem Quartier zusammen gekommen.

Di 23.09.14

Der Stadtrat legt dem Gemeinderat den Voranschlag 2015 mit einem Minus von 148 Mio. Franken vor. Noch im letzten Aufgaben- und Finanzplan ging der Stadtrat von einem doppelt so hohen Defizit in der Höhe von 300 Mio. Franken aus. Dies zeigt, dass der Stadtrat in der Zwischenzeit mit Umsicht und der notwendigen Konsequenz auf die schwierige finanzielle Ausgangslage der Stadt Zürich reagiert hat. Mit Befremden nehmen die Grünen zur Kenntnis, dass die Stadtregierung die Massnahmen für die Jahre ab 2016 erst im November bekannt geben kann.

Mi 17.09.14

Die zwei letzten individuellen Kreisparteien der Grünen Stadt Zürich, diejenigen der Kreise 1 und 2, haben sich in einer Gründerversammlung am 08.09.2014 zur neuen Kreispartei Grüne Zürich 1+2 zusammengeschlossen.

Mi 20.08.14

Heute Abend reden wir über die Schattenseiten der Partystadt Zürich. Über diejenigen Personen, die sich selber nicht einschätzen können und – unter Alkoholeinfluss oft aber auch unter dem Einfluss weiterer Drogen – sich selber oder Dritte gefährden. Hier ist die Gesellschaft gefordert.

Mi 02.07.14

Der grüne Finanzvorsteher Daniel Leupi kann in seinem ersten Jahr als Finanzvorstand ein Plus von 14 Millionen Franken präsentieren – und dies trotz eines budgetierten Defizits von 94 Millionen Franken. Eine umsichtige und seriöse Finanzpolitik des Stadtrates und einer Mehrheit des Gemeinderates hat es geschafft, in einer nicht ganz ruhigen See die Klippen sicher und mit ruhiger Hand zu umfahren.

Mi 25.06.14

Jahrelang hat uns der Wirt des Uto Kulm die lange Nase gezeigt. Er hat sich um die geltenden Rechte foutiert und gehandelt, als ob für ihn, den Fryherrn vom Uetliberg, der Rechtsstaat nicht gelte. Dabei wurde er willfährig unterstützt von der Gemeinde Stallikon und vom Kanton, die bis vor wenigen Jahren dem illegalen Treiben zuschauten, anstatt es zu unterbinden.

Fr 30.05.14

Im Oktober haben die Grünen dem Zürcher Stadtrat über 4'300 Unterschriften für die Petition «Stopp Laubbläser» übergeben. Die Petition fordert, dass der Laubbläsereinsatz für alle AnwenderInnen auf dem ganzen Gebiet der Stadt Zürich auf die Monate Oktober und November eingeschränkt wird.