RBAG: Intransparenz und blauer Filz

Do 18.01.18

Die Leidensgeschichte der Rolf Bossard AG (RBAG) ist lang. Seit Jahren bemühen sich die linken Parteien, Licht in die Sache zu bringen. Aber der blaue Filz ist dicht.

Wie die gestern veröffentlichte Antwort auf eine schriftliche Anfrage (2017/459) belegt, ist der Skandal um die RBAG perfekt. Die Antwort des Stadtrates beweist nicht nur, dass schamlos tiefe Löhne an die Lader bezahlt werden, er gibt auch zu, dass die Aushöhlung der RBAG durch Entzug städtischer Aufträge den Verkehrswert der RBAG mindert, wobei zu beachten ist, dass die RBAG zum Verwaltungsvermögen gehört! Gleichzeitig spricht Stadtrat Filippo Leutenegger aber im Hinblick auf die bisherigen Aufgaben im Recyclingbereich von «Entsorgungssicherheit», die aufrechterhalten werden müsse. Ja, was nun?

Umso skandalöser erscheint uns Grünen, das der FDP-Filz, der ja auch im Energiebereich immer wieder festgestellt werden kann, auch hier besteht. Der zum Verwaltungsratspräsident der RBAG aufgerückte Martin Wipfli ist Partner im Steuerberatungsbüro Baryon AG, die durch ihre mögliche Verstrickung in die «Panama Papers» in Verruf geraten ist. Partnerin in dieser Firma ist auch die FDP-Präsidentin Petra Gössi. Es ist mehr als nur instinktlos, dass Stadtpräsidiumskandidat Leutenegger für die mutmassliche Liquidierung der RBAG seine Parteifreunde einspannt.

Die Geschichte um die RBAG beweist, dass eine Auslagerung von wichtigen Aufgaben der öffentlichen Ver- und Entsorgung in Aktiengesellschaften nicht funktioniert. Nicht nur setzen sie sich unnötigerweise der Polemik rechtsbürgerlicher Kreise wie dem Gewerbeverband aus, sondern sie sind in der Tat zwitterhafte und schlecht funktionierende Konstrukte zwischen Staat und Markt. Es gilt nach wie vor die Aussage im Postulat 2005/489 von Balthasar Glättli und Geri Lauber, die 2005 den Verkauf der Aktien und die Übernahme des Personals in städtische Dienste forderten: «Eine saubere Lösung wäre in diesem Fall entweder die Liquidation der Firma und die Integration in die Stadtverwaltung oder aber der Verkauf der Aktien.» Wir Grünen erwarten in diesem Sinne volle Transparenz über die Zukunft der RBAG und ein Eingreifen des Gesamtstadtrates.