Migration und Asyl

Vision

In der Stadt Zürich sollen Menschen aus der ganzen Welt und aus unterschiedlichen Kulturen friedlich und gleichberechtigt nebeneinander leben können. Alle Menschen sind in die Gesellschaft integriert. Asylsuchende leben nicht mehr abgeschottet in Asylzentren, sondern in  den Wohnquartieren. AusländerInnen, welche die Einbürgerungskriterien erfüllen, haben einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung. Die anderen können das kommunale Stimmrecht ausüben.

Ziele

  • Die Stadt Zürich erklärt sich zur Sanctuary City.
  • Zürich pflegt eine Willkommenskultur für alle Menschen, die nach Zürich kommen.
  • Zürich bietet allen Menschen ein würdiges Leben unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
  • Kinder von Zugewanderten, insbesondere fremdsprachige, werden von der Stadt so lange gefördert, bis sie keine schulischen Nachteile mehr haben.
  • Flüchtlinge leben nicht in Asylzentren, sondern in normalen Wohnungen in den Quartieren.
  • Die Stadt setzt sich für Chancengleichheit für alle Menschen ein, die Stadtpolizei eliminiert jegliches Racial-Profiling.
  • Das Etat für Entwicklungszusammenarbeit wird schrittweise auf 1 % erhöht.

Hintergrund

Migration ist in einer globalisierten Welt ein Fakt. Gerade die Schweiz muss sich im Klaren darüber sein, dass sie kein Auswanderungsland mehr ist, sondern primär ein Zuwanderungsland, das massiv und seit jeher von den Einwandernden profitiert hat und immer noch profitiert. Die Stadt Zürich kann in der Schweiz die Vorreiterrolle einer offenen und sozialen Migrationspolitik einnehmen.

Migration bringt Herausforderungen, vor allem aber Chancen. In Zürich stellt sie – anderslautendem Geschrei zum Trotz – keine Probleme. Die Stadt Zürich ist ein Paradebeispiel, dass ein Neben- und Miteinander von Menschen aus verschiedensten Kulturen nicht nur möglich, sondern auch bereichernd ist. StadtzürcherInnen und Zugewanderte aus dem In- und Ausland bringen einen guten Bevölkerungsmix. Die Ausbildungsmöglichkeiten in Zürich sind weltweit von höchster Qualität und ziehen auch viele Menschen aus dem Ausland an.

Die Stadt Zürich kann ein sicherer Hafen für Menschen auf der Flucht sein. Als Erstfluchtstadt setzt sich Zürich aber auch im Ausland für verfolgte Menschen ein. Dieses Engagement gilt gefördert und ausgebaut. Asylsuchende sollen fair und ohne Vorurteile behandelt werden. Deshalb ist wichtig, dass  das Zürcher Bundesasylzentrum ein offener Ort ist, der gut ins Quartier und die Stadt integriert ist. Dafür muss die Stadt bei der Umsetzung möglichst autonom bleiben. Dort, wo Asylsuchende schon heute in die Wohnsiedlungen oder Quartiere eingebunden sind, herrscht ein gutes und friedliches Klima. Dieses gilt es zu bewahren und zu fördern. Soziale Brandstiftung lehnen wir ab.

Konkrete Forderungen

  • AusländerInnen sollen am politischen Prozess in der Stadt teilnehmen können, das kommunale Stimmrecht muss auch für sie gelten. Die Einbürgerungshürden werden auf den nationalen Mindeststandard gesenkt.
  • Die Stadt Zürich führt eine «Stadtbürgerschaft» oder «urban citizenship» ein zur Legalisierung aller hier lebenden Menschen.
  • Wir fordern Chancengleichheit und eine diskriminierungsfreie Stadtpolizei ohne jegliches Racial Profiling.
  • Die Stadt setzt sich aktiv für Chancen- und Lohngleichheit von AusländerInnen ein.
  • Die Stadt setzt sich aktiv für die Wiedereinführung der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene ein.
  • Sie plant ihre Asylzentren möglichst autonom und verzichtet auf Ausgangsperren. Asylsuchende sollen zudem die Möglichkeit haben, einer Beschäftigung nachzugehen. Die Kinder sollen öffentliche Schulen besuchen.
  • Die infolge des Bundesasylzentrums jährlich eingesparte Million Franken wird direkt für die Verbesserung der Lebensbedingung von Flüchtlingen eingesetzt.
  • Nicht-deutschsprachige Kinder sind so zu fördern, dass sie dem Schulunterricht folgen können.
  • Wir fordern kostenlose Deutschkurse für Zugewanderte aller Altersklassen.

Grüne Erfolge

  • Dank der Petition « Für eine würdevolle Unterbringung von Flüchtlingen in Zürich » der Grünen und verschiedenen Vorstössen im Gemeinderat wird das Bundeszentrum offen ausgestaltet. Kinder sollen in umliegenden Schulhäusern in die Schule gehen und auf eine Umzäunung wird verzichtet.
  • Die kantonale Bürgerrechtsverschärfung wurde 2012 dank den Grünen verhindert.
  • In der Stadt Zürich bürgert der Stadtrat und nicht der Gemeinderat ein. Unsägliche öffentliche Bürgerrechtsdebatten im Parlament gehören damit der Vergangenheit an.
  • Dank einer im Parlament überwiesenen Motion der Grünen wird die 6-Jahresfrist in Zürich, die als unnötige Einbürgerungshürde von der Stadt gilt, bald abgeschafft.