Keine Steuersenkungen, mehr Geld fürs Personal!

Mi 13.12.17

Schon seit mehreren Jahren sind die Finanzen der Stadt stabil. Die Panikmache vergangener Jahre hat sich als völlig übertrieben herausgestellt, und Gefahr droht der Stadt vor allem durch die verantwortungslose Finanz- und Steuerpolitik von Kanton und Bund auf Kosten der Gemeinden. Für die Grünen ist wesentlich, dass die Stadt ihre finanziellen Prioritäten richtig setzt: Personal, Wohnen und Nachhaltigkeit sind für uns in diesem Budget wichtige Schwerpunkte, im Einklang mit der Mehrheit der Bevölkerung.

Eine rote Null – das sieht der Budget-Entwurf des Stadtrats vor. Bei gleichleibend hohen Steuererträgen schafft es der Stadtrat, die Ausgaben so zu steuern, dass das stetige Wachstum der Bevölkerung bewältigt werden kann und dennoch Schulden abgebaut werden können. Die Investitionen sind hoch und am richtigen Ort: Ein wesentlicher Anteil der Gelder wird für städtische Wohnsiedlungen, Schulhäuser, Alterszentren oder in erneuerbare Energien investiert. Diese Ausgaben decken sich auch mit unseren Prioritäten: In einer wachsenden Stadt braucht es mehr bezahlbare Wohnungen, mehr Schulraum, eine gute Infrastruktur für die älteren Menschen und eine nachhaltige Energieversorgung.

Ein Schwerpunkt für uns Grüne ist das städtische Personal. Nachdem die Lohnmassnahmen im letzten Jahr von bürgerlicher Seite mit fadenscheinigen Argumenten praktisch gestrichen wurden, ist für uns klar, dass nach dem Rekordergebnis von 288 Mio. Franken im Vorjahr nun die vom Stadtrat vorgeschlagen 1.5 % für Lohnmassnahmen im Budget einzustellen sind. Dank dem motivierten und kompetenten Personal haben wir in Zürich gute Schulen, einen bestens funktionierenden öV, hervorragende Versorgung in den Spitälern (was zur Zeit leider etwas aus dem Fokus geraten ist), kurz, das Personal ist Garantin für all die Standortqualitäten, die bei Festreden gerne betont werden. Das muss einmal gesagt sein, und das darf auch mit einer bescheidenen finanziellen Zulage honoriert werden. Leistung muss sich wieder lohnen! Wir sehen zudem keinen Anlass, beim Personal Stellen zu kürzen, wie das in verschiedenen Anträgen gefordert wird. Das Stellenwachstum beschränkt sich auf das Gesundheits- und das Schuldepartement und ist dem Bevölkerungswachstum geschuldet, alle anderen Departemente erfüllen ihre Aufgaben mit praktisch dem gleichen Personalbestand.

Die Tatsache, dass die Stadt in den letzten zwei Jahren und auch in diesem Jahr ihre Schulden um substantielle Beträge reduzieren konnte, zeigt, dass die Panikmache auf bürgerlicher Seite absolut falsch und unnötig ist. Zürich ist finanziell auf einem guten Weg, den es fortzusetzen gilt. Die Steuersenkungsgelüste der bürgerlichen Parteien haben mehr mit Wahlkampfgetöse zu tun, als mit einer vorausschauenden Steuerpolitik.

Denn nach wie vor sind die zukünftigen Aussichten wolkig. Die finanziellen Auswirkungen der Steuerreform 17 sind noch nicht abschätzbar. Das Wachstum wird auch in den nächsten Jahren anhalten und muss finanziert werden. Unklar ist, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln werden, doch dank bester Infrastruktur, beispielsweise beim öffentlichen Verkehr, bei Kultur oder Bildung ist davon auszugehen, dass Zürich weiterhin ein attraktiver Standort bleiben wird.

Wir sagen JA zum Budget 2018, wir sagen Danke dem städtischen Personal für die geleistete Arbeit und wir sagen Nein Danke zu einer Senkung des Steuerfusses.