Grüner O-Ton: Keine Streichung der Sozialhilfe für Asylsuchende!

Mi 17.05.17

Aus dem Gemeinderat: Elena Marti zur Streichung von Sozialhilfe für Asylsuchende

«Wir sind vehement gegen diese Verschärfung und Verschlechterung der Lebenssituation dieser Menschen und unterstützen daher das Gemeindereferendum!»

 

Der rechtsbürgerliche Kantonsrat hat im April beschlossen, dass vorläufig aufgenommen Asylsuchende keine Sozialhilfe mehr erhalten sollen. Stattdessen sollen Menschen mit Aufenthaltsstatus F nur noch Nothilfe bekommen. Dieser Beschluss bedeutet für die betroffenen Personen, dass ihnen (noch!) weniger Geld für ihren Lebensunterhalt bleibt und sie keine Integrationsangebote wie Deutschkurse mehr besuchen können.

 

Hier wird also einmal mehr auf dem Rücken der Schwächsten gespart. Der Kantonsrat zeigt mit diesem Beschluss aber nicht nur, welche Interessen er vertritt, sondern pfeift auch auf den Volksentscheid von 2011, der das heutigen System der Unterstützung nach SKOS-Richtlinien klar bejahte. Mit dem kantonsrätlichen Beschluss werden ausserdem die Kosten für Integrationsangebote und Weiteres auf die Gemeinden verlagert, was höchstwahrscheinlich eine Ungleichbehandlung von vorläufig Aufgenommenen von Gemeinde zu Gemeinde zur Folge hätte.

 

Wir Grüne wehren uns vehement gegen diese Verschärfungen und unterstützen das Referendum!