Fraktionserklärungen

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Mi 12.04.17

Wir Grüne waren und sind grundsätzlich skeptisch gegenüber den Bundesasylzentren. Gerade deswegen haben wir uns von Beginn weg für eine würdevolle Unterbringung von Flüchtlingen in Zürich eingesetzt. Die Stadt Zürich muss die Ausgangslage nutzen und das bestmögliche aus der unbefriedigenden Situation dieser Bundesasylzentren herausholen.

Mi 08.03.17

Am Montag titelte der Tages-Anzeiger der «Gemeinderat wird immer männlicher». Im Zürcher Gemeinderat sind momentan 32 der 125 Sitze oder 25,6 Prozent von Frauen besetzt. Damit sind wir weit entfernt von einer ausgewogenen Verteilung der Geschlechter in unserem Parlament – und wir sind damit sogar unter dem Durchschnittswert der gewählten Frauen in den kommunalen Parlamenten. Hier in Zürich, hier in der grössten Stadt der Schweiz. 46 Jahre nach der Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts in der Schweiz.

Mi 14.12.16

Zürich wächst. Mit der Zunahme der Bevölkerung wachsen auch die Steuereinnahmen. Gleichzeitig wachsen die Infrastruktur-Aufgaben, die finanziert werden müssen.

Mi 30.11.16

In der ersten Runde der BZO ging es darum, die qualitativen Verbesserungen, die der Stadtrat vorgeschlagen hatte, zu bestätigen. Die zweite Runde hätte nun die Möglichkeit geboten, Forderungen des Regionalen Richtplans möglichst schnell, aber auch konkret in die BZO einfliessen zu lassen und es wäre möglich gewesen, auf dringliche nutzungsplanerische Fragestellungen adäquat zu reagieren.

Mi 26.10.16

Es ist genau drei Wochen her, dass die Co-BürgermeisterInnen von Diyarbakir, Gülten Kisanak und Firat Anli, hier in diesem Saal waren. Es war für sie nicht wichtig, ob wir mit ihnen eine städtische Partnerschaft aufbauen oder nur einen Brückenschlag auf zivilgesellschaftliche Ebene eingehen wollen.

Mi 26.10.16

Zur Debatte steht heute Abend nicht nur die Änderung der Rechtsform des EWZ, zur Debatte steht heute vielmehr das ganze energiepolitische und energiewirtschaftliche Umfeld. Die Weisung des Stadtrates kommt nicht nur zum falschen Zeitpunkt, sondern sie steht quer in der Energielandschaft.

Mi 05.10.16

Gestern um 10 Uhr verschickte der Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements, Filippo Leutenegger, eine dürre zweiseitige Medienmitteilung zu den Verfehlungen bei ERZ. Er, der immer gerne die Presse dabei hat, wenn es darum geht, Neophyten zu bekämpfen oder einen neuen Park feierlich zu eröffnen, hielt es nicht für nötig, zu einer Medienkonferenz einzuladen. Immerhin geht es um massive Verfehlungen im ERZ mit einer Kreditüberschreitung von satten 14.7 Mio. Franken.

Fr 30.09.16

Stopp dem Abbau und dem Kaputtsparen – denn es geht einmal mehr auf Kosten des Personals, des Services Public und des Mittelstandes. Und vergessen wir nicht: Die heutige Demo ist ganz besonders eine Solidaritätskundgebung für uns Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher.

Mi 31.08.16

Am 16. August wurde die Schriftstellerin Aslı Erdogan in Istanbul verhaftet, weil sie für die kurdisch-türkische Zeitung Özgür Gündem arbeitete. Sie steht wegen «Volksverhetzung» und «Propaganda für eine illegale Organisation» unter Anklage.

Mi 22.06.16

Natürlich: In Zürich wird gebaut, ziemlich viel sogar. Um das aber möglich zu machen, reicht die aktuell gültige Bau- und Zonenordnung noch lange aus.  Die sehr konservativ berechneten Ausnützungsreserven lassen  noch Wohnraum  für rund 60'000  neue Einwohnerinnen  und Einwohner zu.