Fraktionserklärungen

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Mi 31.01.18

Die Medien in der Schweiz sind gefährdet. Nein, es geht nicht um NoBillag. Es geht um die Schweizerische Depeschenagentur.

Mi 13.12.17

Schon seit mehreren Jahren sind die Finanzen der Stadt stabil. Die Panikmache vergangener Jahre hat sich als völlig übertrieben herausgestellt, und Gefahr droht der Stadt vor allem durch die verantwortungslose Finanz- und Steuerpolitik von Kanton und Bund auf Kosten der Gemeinden.

Mi 29.11.17

Fast drei Jahre hat die Spezialkommission Finanzdepartement der Stadt Zürich für die Beratung der Vermietungsverordnung gebraucht. Unter der Leitung des Grünen Kommissionspräsidenten Matthias Probst ist es schliesslich gelungen, die festgefahrenen Fronten zwischen den Parteien in der Frage nach dem „Wer soll in den städtischen Wohnungen leben dürfen?“ in einem historischen Kompromiss zu klären.

Mi 23.08.17

Die Fraktion der Grünen im Gemeinderat hat einen neuen Präsidenten: Als Nachfolger von Karin Rykart Sutter, die sich ganz ihrer Stadtrats-Kandidatur widmen möchte, wurde heute Markus Kunz zum Fraktionschef gewählt.

Mi 12.07.17

Der Zürcher Gemeinderat hat am 6. April 2016 den Regionalen Richtplan, der die Grundlage für eine deutlich höhere Anzahl  BewohnerInnen hätte schaffen sollen, zuhanden des Regierungsrates verabschiedet. Wenn der Regierungsrat nun aber die Grundlagen, um genau dieses Wachs­tum stadtverträglich abzuwickeln, einfach per Dekret verweigert, so gefährdet er mutwillig die geforderte Verdichtung.

Mi 14.06.17

Die Grünen nehmen den erneuten positiven Rechnungsabschluss der Stadt Zürich erfreut zur Kenntnis. Der Rekordertrag von 288 Mio. Franken ist einerseits auf Sondereffekte zurückzuführen, andererseits aber auch auf die Budgetdisziplin der Verwaltung.

Mi 31.05.17

Für die effektive Umsetzung der Gleichstellung von Frau und Mann ist ein bedarfsgerechtes ausserfamiliäres Kinderbetreuungsangebot elementar.

Mi 12.04.17

Wir Grüne waren und sind grundsätzlich skeptisch gegenüber den Bundesasylzentren. Gerade deswegen haben wir uns von Beginn weg für eine würdevolle Unterbringung von Flüchtlingen in Zürich eingesetzt. Die Stadt Zürich muss die Ausgangslage nutzen und das bestmögliche aus der unbefriedigenden Situation dieser Bundesasylzentren herausholen.

Mi 08.03.17

Am Montag titelte der Tages-Anzeiger der «Gemeinderat wird immer männlicher». Im Zürcher Gemeinderat sind momentan 32 der 125 Sitze oder 25,6 Prozent von Frauen besetzt. Damit sind wir weit entfernt von einer ausgewogenen Verteilung der Geschlechter in unserem Parlament – und wir sind damit sogar unter dem Durchschnittswert der gewählten Frauen in den kommunalen Parlamenten. Hier in Zürich, hier in der grössten Stadt der Schweiz. 46 Jahre nach der Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts in der Schweiz.

Mi 14.12.16

Zürich wächst. Mit der Zunahme der Bevölkerung wachsen auch die Steuereinnahmen. Gleichzeitig wachsen die Infrastruktur-Aufgaben, die finanziert werden müssen.