Gesunde Finanzen: für eine soziale und grüne Zukunft

Vision

Wir wollen, dass die städtischen Finanzen im Lot sind. Ausgaben für grüne und soziale Anliegen können getätigt werden – konkret die Umsetzung der Zweckartikel in unserer Gemeindeord­nung: 2000-Watt-Gesellschaft, wohnpolitischer Grundsatzartikel, Kinderbetreuung. Finanziert werden diese Anliegen mit Steuereinnahmen und Gebühren. Die Steuern werden, gerecht und verfas­sungs­konform, gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerzahlenden angesetzt.

Ziele

  • Die Stadt Zürich kann alle nötigen Leistungen finanzieren.
  • Sie weist eine ausgeglichene Bilanz aus.
  • Die Steuerlast widerspiegelt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von natürlichen und juristischen Personen.
  • Das Ausgabenwachstum wird gebremst.

Hintergrund

Die Stadt Zürich ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Immer mehr Leute wollen hier wohnen und von den Vorzügen links-grüner Politik profitieren: Gute Erschliessung mit dem öffentlichen Ver­kehr, tolles Kulturangebot, ein ausserfamiliäres Kinderbetreuungsangebot, qualifizierte Jobs, usw. Zürich bietet viel Lebensqualität und ist in den Rankings immer top positioniert.

All diese Vorzüge sind aber mit Ausgaben verbunden. In den letzten Jahren konnten die Einnah­men nicht mit dem Anstieg der Ausgaben Schritt halten. Ein wesentlicher Grund dafür war, dass die beiden Grossbanken seit 2008 praktisch keine Steuern mehr bezahlen und dass diverse Spar­vorlagen des Kantons und des Bundes zu Lasten der Stadt gehen.

Die BewohnerInnen der Stadt Zürich stehen dem Ausbau des Leistungsangebots positiv gegen­über. Praktisch alle Abstimmungsvorlagen der letzten Jahre wurden unterstützt, auch wenn sie wie­derkehrende Kosten verursachen. Man darf daher annehmen, dass die Bevölkerung sehr wohl weiss, dass diese Ausgaben mit Steuergeldern finanziert werden müssen.

Konkrete Forderungen

  • Bilanzfehlbeträge, vorab wenn sie durch das Wachstum der Stadt verursacht werden, müssen durch Mehreinnahmen abgedeckt werden können.
  • Steuer- und Bonusgeschenke für Firmen und Privatpersonen sind zu vermeiden.
  • Steuererhöhungen sind zwar „ultima ratio“, dürfen aber kein Tabu sein.
  • Stadt- und Gemeinderat sollen sich dafür einsetzen, dass der innerkantonale Lastenaus­gleich für Zürich fair ausfällt und dass Sparmassnahmen auf übergeordneten Ebenen nicht zu Lasten der Stadt gehen.
  • Die Stadt Zürich soll eine vorbildliche Arbeitgeberin sein, auch bei den Löhnen.

Grüne Erfolge

  • Die Grünen waren in den letzten Jahren treibende Kraft hinter dem städtischen Budget. Wir haben für Mehrheiten im Parlament gesorgt, um Kürzungen in sozialen und ökologischen Bereichen zu verhindern.
  • Die Abschaffung der 13. Steuer-Progressionsstufe auf kantonaler Ebene konnte dank strategisch geschicktem Handeln der Grünen verhindert werden.