Gesunde Finanzen: für eine soziale und grüne Zukunft

Vision

Wir wollen, dass die städtischen Finanzen im Lot sind. Ausgaben für grüne und soziale Anliegen können getätigt werden – konkret die Umsetzung der Zweckartikel in unserer Gemeindeordnung: 2000-Watt-Gesellschaft, wohnpolitischer Grundsatzartikel, Kinderbetreuung, Grünraum. Finanziert werden diese Anliegen mit Steuern. Die Steuern werden, gerecht und verfassungskonform, gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerzahlenden angesetzt.

Ziele

  • Die Stadt Zürich kann langfristig alle nötigen Leistungen finanzieren.
  • Die Steuerlast widerspiegelt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von natürlichen und juristischen Personen.
  • Die Finanzierung von staatlichen Leistungen basiert wo immer möglich auf dem Prinzip der Solidarität.
  • Die Verteilung der Finanzierung von Aufgaben zwischen Bund, Kanton, Gemeinden und der Stadt ist gerecht.
  • Öffentliche Gelder werden sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig angelegt.

Hintergrund

Die Stadt Zürich ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Immer mehr Leute wollen hier wohnen und von den Vorzügen links-grüner Politik profitieren: Gute Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr, tolles Kulturangebot, ein ausserfamiliäres Kinderbetreuungsangebot, qualifizierte Jobs, usw. Zürich bietet viel Lebensqualität und ist in den Rankings immer top positioniert.

Alle diese Vorzüge sind aber mit Ausgaben verbunden, die Stadt wächst und die Infrastruktur für die wachsende Bevölkerung muss finanziert werden (Schulen, Verkehr, Alterszentren, usw.). Zudem gibt es Bestrebungen von (bürgerlich regierten) Bund und Kanton, immer mehr Lasten den Gemeinden aufzubürden, z.B. USR III, Leistungsüberprüfung 16. Dieser Spagat ist eine der Herausforderungen der städtischen Finanzpolitik.

Die BewohnerInnen der Stadt Zürich stehen dem Ausbau des Leistungsangebots positiv gegenüber. Praktisch alle Abstimmungsvorlagen der letzten Jahre wurden unterstützt, auch wenn sie wiederkehrende Kosten verursachen. Man darf daher annehmen, dass die Bevölkerung sehr wohl weiss, dass diese Ausgaben mit Steuergeldern finanziert werden müssen.

Konkrete Forderungen

  • Die Rechnungen der Stadt sollen über mehrere Jahre gesehen ausgeglichen sein, ein Bilanzfehlbetrag ist zu vermeiden.
  • Wir wollen keine Steuer- und Bonusgeschenke für Firmen und Privatpersonen.
  • Steuererhöhungen sind zwar «ultima ratio», dürfen aber kein Tabu sein.
  • Stadt- und Gemeinderat sollen sich dafür einsetzen, dass sowohl auf Kantons- wie auf Bundesebene die Anliegen der Stadt berücksichtigt werden und die Stadt nicht benachteiligt wird.
  • Günstigere Tarife (Subventionen) bei städtischen Angeboten für wenig verdienende/wenig vermögende Menschen.
  • Die Stadt Zürich soll eine vorbildliche Arbeitgeberin sein, auch bei den Löhnen.

Grüne Erfolge

  • Die Grünen waren in den letzten Jahren treibende Kraft hinter dem städtischen Budget. Wir haben für Mehrheiten im Parlament gesorgt, um Kürzungen in sozialen und ökologischen Bereichen zu verhindern.
  • Die Stadt Zürich konnte in den letzten Jahren fast durchwegs positive Zahlen schreiben, dies ist ein grosser Erfolg des grünen Finanzvorsteher Daniel Leupi.
  • Ebenfalls mit dem grossen Einsatz von Daniel Leupi waren die Grünen sehr aktiv an der Verhinderung der USR III beteiligt.