Durchzogene Abstimmungsbilanz

So 24.09.17

Die Grünen nehmen die Resultate der städtischen Abstimmungen mit Befriedigung zur Kenntnis. Dagegen bedauern wir die Zustimmung zur Anti-Stau-Vorlage und zur Streichung der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene, dies ist klar gegen die Interessen der Stadtzürcher Bevölkerung.

Wir sind über die hohe Zustimmung zum Bundesasylzentrum sehr erfreut. Damit zeigt die Zürcher Bevölkerung sehr deutlich ihren Willen, eine aktive und positive Rolle gegen die ausgrenzende Asylpolitik von Bund und Kanton einzunehmen.  Das Ja zum Zürcher Bundesasylzentrum ist ein Ja für eine offene Asylpolitik zugunsten von allen Beteiligten.
 
Das Ja zum Bundesasylzentrum ist aber insbesondere auch eine Verpflichtung. Die Stadt muss nun den Beweis erbringen, dass sie gewillt ist, das Zentrum offen und nach ihren Spielregeln zu gestalten. Wir Grünen werden die Entwicklungen rund um das BAZ weiterhin kritisch begleiten. Mindeststandard müssen die Empfehlungen der UNHCR u.a. betreffend Qualitätssicherung, Bewegungsfreiheit und Austausch mit der Zivilgesellschaft sein. Wichtig ist uns, dass die Stadt den durch das Bundeszentrum eingesparten finanziellen Betrag zugunsten der betroffenen Menschen einsetzt - zum Beispiel bei der Schule für die Kinder oder in Unterstützungsstrukturen für Flüchtlinge.
 
Die Bevölkerung hat auch deutlich Ja gesagt zu beiden städtischen Energie-Vorlagen. Das ist wieder einmal ein klares Zeichen, dass die Energiewende schnell umgesetzt werden soll. Die Zukunft liegt in den erneuerbaren Energien, aus fossilen Energien und der Atomenergie muss schnellstmöglich ausgestiegen werden.
 
Dagegen bedauern die Grünen Stadt Zürich  sehr, dass die Anti-Stau Vorlage Zustimmung gefunden hat, obwohl die Stadtbevölkerung sie mehrheitlich ablehnt. Wichtige Ziele wie Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und Förderung des öV sind in der Gemeindeordnung festgelegt. Wir erwarten, dass sich die Stadt trotzdem mit aller Kraft für die Umsetzung dieser Ziele einsetzt.