Bundeszentrum: Ausgangslage nutzen

Luca Maggi
, Mi 05.04.17

Die Gemeinderatskommission Sozialdepartment hat eine faire Ausgangslage für das geplante Bundeszentrum in Zürich-West geschaffen. Eine Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass Flüchtlinge im Stadtzentrum und bei den Menschen im Quartier untergebracht werden sollen. Dies hat die Kommission heute mit ihrer Stellungnahme bekräftigt. Damit trägt sie der Stimmung im Kreis 5, aber auch der offenen Haltung der Bevölkerung in der Stadt Zürich Rechnung. Diese wurde mit einer Petition der Grünen deutlich zum Ausdruck gebracht.

Erfreulich ist, dass bereits einige Forderungen, welche die Grünen im Vorfeld mit zwei Postulaten gestellt haben, berücksichtigt wurden. So soll das Zentrum beispielsweise auch als Treffpunkt zwischen Quartierbevölkerung und BewohnerInnen genutzt werden können, auf eine Umzäunung wird verzichtet und es wird geprüft, ob der Schulbetrieb des Bundeszentrums in separaten Aufnahmeklassen in öffentlichen Schulen geführt werden kann.

Das alles tönt gut. Aber jetzt müssen Gemeinde- und Stadtrat unbedingt nachziehen und aufzeigen, dass die Stadt Zürich das bestmögliche aus der unbefriedigenden Situation dieser Bundeszentren herausholen kann. Was dezentral geregelt werden kann, soll auch dezentral ablaufen. Das Zentrum ist nämlich schon so eng genug und den Menschen soll genügend Platz zum Leben bleiben. Die Ausgangslage für eine entsprechende soziale Ausgestaltung ist gut, denn verschiedene Begleitpostulate von Grünen, AL und SP geben dem Gemeinde- und Stadtrat die nötigen Handlungsmöglichkeiten. Diese muss er nutzen.

Wir Grünen fordern, dass sich der Stadtrat für eine Hausordnung einsetzt, die nach liberalen und offenen Kriterien ausgestaltet werden kann und der Stadt Zürich, auch von den Bundesvorgaben abweichende, Gestaltungsfreiheiten zugesteht. Wenn die Stadt Zürich schon ein solches Zentrum errichtet, wollen wir mitreden. Wir wollen keine Ein- und Ausgangssperren, genügend Privatsphäre und keine ständige Überwachung der BewohnerInnen. Auch für die Rechtsvertretungen der betroffenen Menschen fordern wir genügend Raum im Zentrum. Wir wollen, dass besonders schutzbedürftige Personen, wie Kinder, Frauen oder Familien auch besonders geschützt sind. Unbegleitete Minderjährige sollten nicht im Bundeszentrum untergebracht werden.

Ich bleibe dabei, Bundeszentren sind keine gute Idee. Die Gefahr der Ghettoisierung besteht immer, wenn viele Menschen auf engem Raum untergebracht sind. Bundeszentren sind aber leider eine Realität. In der Stadt Zürich haben wir die Möglichkeit diese Realität möglichst positiv zu gestalten. An vielen anderen Orten, besonders im Kanton Zürich (Mario Fehrs menschenfeindliche Asylpolitik lässt grüssen), besteht diese Möglichkeit nicht. In Zürich sind alternative Unterstützungsstrukturen für diese Menschen vorhanden, die Bevölkerung ist offen und wir können kritisch hinschauen und eingreifen, wenn die Politik der Stadt zu restriktiv werden sollte.

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