Bundesgericht legalisiert den Besitz von bis zu 10 Gramm Cannabis

Mi 20.09.17

Die Grünen sind höchst erfreut: Das Bundesgericht (BG) bestätigt unsere Haltung, dass der blosse Besitz von bis zu 10 Gramm Cannabis in der Schweiz straffrei ist (1). Die Stadtpolizei Zürich soll daher sofort ihre Praxis ändern.

 

Heute hat das Bundesgericht in Lausanne in einem Leitentscheid festgehalten, dass der blosse Besitz von Cannabis in der Schweiz de facto straffrei ist. Völlig gesetzeswidrig büsst die Polizei in Zürich seit Jahren den Besitz von weniger als 10 Gramm Cannabis. Eine Anfrage zum Thema von den Grünen Gemeinderäten Matthias Probst und Markus Kunz (2016/294) (2) wurde vor kurzer Zeit noch abschlägig beantwortet. Die Stadtpolizei Zürich weigerte sich auf Grund eines Bezirksgerichtsentscheides, ihre Bussenpraxis zu ändern.

 

Daraufhin wurde von Gemeinderat Matthias Probst eine Beschwerde beim Bezirksge-richt eingereicht, die im gleichen Wortlaut wie die schriftliche Anfrage ablehnend be-antwortet wurde. Jetzt liegt ein Bundesgerichtsentscheid vor und gibt den Grünen Recht. Die Grünen Stadt Zürich fordern daher die Stadtpolizei auf, ihre illegale Praxis sofort zu beenden und den Bussenterror gegen Konsumenten im Besitz von weniger als 10 Gramm Cannabis, eine Menge, die offensichtlich höchstens für den Eigengebrauch taugt, sofort zu beenden.

 

Weiter fordern wir den National- und Ständerat dazu auf, endlich diese unsinnige Pro-hibitionspolitik zu stoppen und das Traditionskraut Cannabis in der Schweiz vollständig zu legalisieren.

 


1 http://www.polyreg.ch/cgi-bin/findbge.cgi?querylanguage=de&Datasource=Publ&Colorpaint=yes&Darstellung=Kurzresultat&Suchmodus=EinzelEntscheid&Suchbegriffe=6B_1273%2F2016%0D%0A
2 http://www.gemeinderat-zuerich.ch/geschaefte/detailansicht-geschaeft?gId=2052b344-0da0-4e56-8229-761c0765a862