Budget 2018: Trotz hohem Wachstumsdruck ein ausgeglichenes Budget

Di 26.09.17

Mit einer „roten Null“ legt der Stadtrat ein knapp ausgeglichenes Budget vor, und das trotz hohem Wachstumsdruck. Wir begrüssen sehr, dass für Lohnmassnahmen wieder angemessene Mittel eingestellt werden, nachdem diese Gelder von der rechten Mehrheit vor einem Jahr gekürzt wurden. Die Aussichten sehen trotzdem durchzogen aus, weil der Druck von Seiten Kanton und Bund auf die Stadt nicht kleiner wird.

Die grossen Herausforderungen für Zürich in den nächsten Jahren sind die Wachstumskosten. Hier besteht insbesondere bei Schulen, aber auch bei anderer städtischer Infrastruktur ein grosser Nachholbedarf. Deshalb sind die Investition im Umfang von rund einer Milliarde Franken notwendig, nur so bleibt die Stadt attraktiv zum Wohnen und Arbeiten. Angesichts der hohen Investitionskosten ist es für die Grünen wichtig, dass gezielt investiert wird: Bei der Bildung (Schulhäuser und Tagesschule), für flächendeckende Kinderbetreuung, beim Wohnbau oder bei der Infrastruktur für ältere Menschen.

Vor einem Jahr hat die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat die Lohnmassnahmen gekürzt, obwohl bekannt war, dass die Rechnung auf Rekordniveau abschliessen wird. In diesem Jahr legt der Stadtrat wiederum angemessene Lohnmassnahmen vor. Die Grünen unterstützen diese vollumfänglich, die Stadt Zürich soll weiterhin eine attraktive Arbeitgeberin sein und bleiben.

Die mittelfristigen Aussichten sind durchzogen. Einerseits belastet das Wachstum die Investitionskosten, andererseits versuchen Bund und Kanton immer wieder, weitere Aufgaben zu Lasten der Stadt zu verschieben. Auch die eben gestrichene kantonale Sozialhilfe für Asylsuchende wird die Stadt Zürich zusätzlich belasten. Offen ist zudem nach wie vor, welche Herausforderungen mit der „Steuervorlage 17“ des Bundes auf die Stadt zukommen werden.

Wir Grüne sehen keinen Grund, in der aktuellen Situation Änderungen des Steuerfusses zu fordern. Ein berechenbarer, stabiler Steuerfuss ist für Wirtschaft und Bevölkerung wichtig. Unklar ist, wie sich das neue Gemeindegesetz auswirken wird. Das gesamte Vermögen der Stadt muss per 1.1.2019 neu bewertet werden, zudem verlangt das neue Gemeindegesetz von den Gemeinden, dass ihre Finanzen mittelfristig ausgeglichen sein müssen. Das ist eine Nuss, die es noch zu knacken gilt.