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Die Autorenschaft gibt im Blog ihre persönliche Meinung wieder. Diese deckt sich nicht immer mit der offiziellen Parteihaltung.

Di 24.02.15

In der letzten Woche lief die jüngste Verhandlungsrunde für das Trade-In-Services-Agreement (TISA) in Genf an. Seit 2012 verhandeln hier 23 Staaten, darunter die USA, die EU und die Schweiz über den Abbau sogenannter Handelshemmnisse im Dienstleistungssektor. Und das streng geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit!

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Fr 06.02.15

Junge Grüne aus dem Aargau wollen Andreas Thommen, Geschäftsführer bei Ecopop, aus der Partei ausschliessen. Das darf nicht geschehen! Eine Partei ist keine Sekte, denn sie lebt unter anderem von der Meinungsvielfalt; das gilt auch für die Grünen.

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Do 22.01.15

Die Budgetdebatte 2015 ist vorüber, der Pulverdampf hat sich verzogen, das Budget der Stadt Zürich wurde genehmigt, die öffentliche Hand ist handlungsfähig. Das Parlament behandelte knapp 350 Anträge, brauchte über 30 Stunden dafür, und sparte kaum. Für einmal muss ich dem SVP-Präsidenten recht geben mit seinem Diktum, dass wir einfach «etwas weniger mehr ausgegeben hätten».

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Fr 16.01.15

Die Ereignisse überschlugen sich gestern: Um halb elf Uhr kündigte die Schweizerische Nationalbank SNB an, den Wechselkurs Franken – Euro nicht mehr zu stützen. Darauf bewegte sich der Kurs im freien Fall abwärts.

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Mi 17.12.14

Wir sind uns wahrscheinlich alle einig, ein ausgeglichenes Budget ist schöner als ein Defizit. Man muss aber beim Sparen genau schauen, wo und in welchem Mass. Schnell hat man es übertrieben und bringt die Stadt in eine andere Schieflage. Zuerst muss man sich aber fragen, wieso wir überhaupt ein Defizit haben, und ich kann schon vorab sagen: «Nein, es liegt nicht am Hafenkran.»

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