Achtung, Geisterfahrer unterwegs!

Karin Rykart
, Fr 15.09.17

Am 24. September stimmen wir über den Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative ab. Mit einer Ergänzung in der Kantonsverfassung, welche die Bevorzugung des Autoverkehrs bezweckt, soll das Rad der Zeit zurückgedreht werden. Zurück in eine Zeit als die Auto-Partei gegründet wurde und der Glaube an den Slogan «Freie Fahrt für freie Bürger» noch existierte.

Die Initianten aus der SVP wollen einfach nicht wahrhaben, dass sich die Zeiten geändert haben. So auch in der Stadt Zürich: Immer weniger Züricherinnen und Zürcher fahren oder besitzen ein Auto. Der motorisierte Individualverkehr oder einfacher der Autoverkehr in der Stadt Zürich nimmt seit Jahren ab und lag 2015 bei 25 Prozent – 15 Prozentpunkte tiefer als noch im Jahr 2000. In dieser Zeit stieg der Anteil des ÖV von 30 auf 41 Prozent. Gleichzeitig hat uns die Zeit gelehrt, dass die vermeintlich «Freie Fahrt für freie Bürger» eine nicht zu erreichende Illusion ist. Das Streben danach schränkt aber die Bevölkerung, insbesondere Kinder und ältere Menschen, in ihren Bewegungs- und Freiheitsrechten ein.

Die Initianten ignorieren aber nicht nur den rasanten Wandel im Mobilitätsverhalten der Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher, sondern sie ignorieren auch einen Volksentscheidder Stadtzürcher Stimmbevölkerung vom September 2011. Seit dem JA zur Städteinitiative ist in der Gemeindeordnung der Stadt Zürich festgeschrieben, dass die Stadt Zürich einerseits den ÖV, Velo- und Fussverkehr konsequent fördern muss und andererseits Massnahmen getroffen werden müssen, welche die Bevölkerung vor der negativen Auswirkungen des Verkehrs wie Schadstoffe, Lärm und Unfälle schützt.

Es ist befremdlich, dass der gleiche Regierungsrat, welcher die Gemeindeordnung der Stadt Zürich jeweils genehmigt, nun den Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative medienwirksam verteidigt und die bewährte Verkehrspolitik der Stadt Zürich ausbremsen möchte.

In der Stadt Zürich ist der Strassenverkehr der grösste Lärmverursacher. Heute leben rund 140’000 Menschen – also ein Drittel aller EinwohnerInnen der Stadt Zürich – an Strassen, an welchen die Immissionsgrenzwerte überschritten werden.

Allein schon diese Tatsache ist skandalös. Dass nun mit der neuen Bestimmung auch noch die Gefahr besteht, dass der Verkehr wieder vermehrt in die Quartiere schwappt, ist aber absolut inakzeptabel. Denn der Gegenvorschlag möchte nicht nur die Priorisierung des Autoverkehrs in der Verfassung festschreiben, sondern es soll auch jede Verminderung der Leistungsfähigkeit einzelner Abschnitte im umliegenden Strassennetz mindestens ausgeglichen werden.

Diese Forderung ist in der Stadt Zürich kaum zu bewerkstelligen. Der Platz ist knapp und es gilt sorgfältig zu planen. Wir haben ein hervorragendes ÖV-Netz, welches laufend verbessert wird. Immer mehr Leute fahren Velo und die FussgängerInnen haben ebenfalls ein Recht darauf, sicher unterwegs sein zu können. Die Erfahrungen haben zudem gezeigt, dass mehr Strassen nicht zu weniger Stau führen – im Gegenteil. Mit der Annahme des Gegenvorschlages würde die bewährte Verkehrspolitik der Stadt Zürich gefährdet. Das gilt es mit einem NEIN zum Gegenvorschlag der Anti-Stau-Initiative zu verhindern.

(erschienen im Tagblatt vom 13. Sept. 2017)

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